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Jetzt Thema im Landtag: Gegendemonstranten bei einer Gegendemonstration zur Neonazi-Demo in Bielefeld im November. - © SJ
Jetzt Thema im Landtag: Gegendemonstranten bei einer Gegendemonstration zur Neonazi-Demo in Bielefeld im November. | © SJ

Bielefeld Bielefelder Neonazi-Demo wird Thema im Landtag

Die Grünen wollen die Vorkommnisse rund um die Neonazi-Demonstration und die Gegendemonstrationen zur Chefsache in NRW machen. Im Innenausschuss soll die Landesregierung im Januar berichterstatten und die Taktik der Polizei erklären.

Christine Panhorst
21.12.2018 | Stand 21.12.2018, 16:42 Uhr |

Bielefeld. Mit dem Demonstrationsgeschehen am 10. November 2018 in Bielefeld soll sich jetzt auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen befassen. Die Grünen machen den Polizeiansatz rund um die Demonstration von Neonazis sowie die diversen Gegenaktionen zur Chefsache. Das kündigen sie in einer aktuellen Mitteilung an. In einem Antrag fordert die Landtagsfraktion der Grünen, dass im Innenausschusses am 17. Januar zu den Vorkommnissen in Bielefeld von oberster Stelle Bericht erstattet wird. Der Bielefelder Landtagsabgeordnete Matthi Bolte-Richter (Grüne) erklärt dazu: „10.000 Menschen waren im November gegen Rechts friedlich und entschlossen auf der Straße. Der Polizeieinsatz am 10. November hat in einem für Bielefeld ungekannten Maß Kritik aus der Bevölkerung hervorgerufen. Wir Grüne wollen diese Kritik politisch thematisieren." Innenminister soll Rede und Antwort stehen Das Ministerium von Innenminister Herbert Reul soll sich jetzt mit den Geschehnissen befassen. Reul müsse "Transparenz über Einsatzkonzept und Einsatztaktik schaffen und damit einem drohenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Polizeiarbeit entgegenwirken", so Bolte-Richter. Antworten will die Grünen-Landtagsfraktion auch auf diese Fragen: "Warum wurde ausgerechnet diese Route für die Neonazis vorgesehen?" und "Wie wurde für die Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an verschiedenen Gegendemonstrationsveranstaltungen gewährleistet?" Zweifel an "Linie" der NRW Polizei Auch einzelne Vorkommnisse sollen aufgearbeitet werden, kündigt Bolte-Richter an. "Ein Großteil des bunten Gegenprotests fühlte sich in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch den Polizeieinsatz eingeschränkt. Wir fragen, warum die Polizei sich für einen solch massiven Einsatz an Kräften und schwerem Gerät entschied." Die nordrhein-westfälische Polizei sei seit Jahrzehnten angesehen für eine Linie, die auf Deeskalation und Kommunikation setze, so der Bielefelder Landtagsabgeordnete. "Ich habe nach meinen Erlebnissen am 10. November erhebliche Zweifel, ob das noch die Position der Landesregierung ist."

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