Betroffen: Der Direktor des Bielefelder Amtsgerichts hat erstmals einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister verfasst. Darin kritisiert er diesen scharf für dessen Vorhaben, mehr minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. - © Oliver Krato (Archiv)
Betroffen: Der Direktor des Bielefelder Amtsgerichts hat erstmals einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister verfasst. Darin kritisiert er diesen scharf für dessen Vorhaben, mehr minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. | © Oliver Krato (Archiv)

Bielefeld Mehr Flüchtlinge in Bielefeld: Amtsgerichts-Direktor kritisiert Pit Clausen scharf

Jens Gnisa ist in großer Sorge

Bielefeld. Einen Tag nach Verkündung seines Plans, mehr minderjährige Flüchtlingen in Not in Bielefeld aufnehmen zu wollen, erreicht Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen ein mehr als aufgebrachter Offener Brief: Vom Direktor des Bielefelder Amtsgerichts. Jens Gnisa öffnet mit dem ersten dezenten Vorwurf: "Mit Interesse habe ich heute aus den Medien von Ihrer Initiative erfahren, über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, Flüchtlinge auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld aufzunehmen." "Gericht am Rande der Arbeitsfähigkeit" Im Jahr 2015 sei die Bundesrepublik Deutschland von einem "historisch zu bezeichnenden Flüchtlingszustrom" betroffen, so Gnisa. "Wir stimmen sicherlich darin überein, dass die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang Beeindruckendes geleistet hat. Auch mein Gericht, das Amtsgericht Bielefeld, war von den Folgen des Flüchtlingszustroms massiv betroffen." Insbesondere die Pflegschaften, die im Zusammenhang mit dem Zuzug unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge anzuordnen waren, hätten die Familienabteilung "massiv belastet, sogar an den Rand der Arbeitsfähigkeit gebracht". "Nunmehr", so Gnisa, "scheinen die Dinge in einigermaßen geordneten Verhältnissen zu sein. Angesichts der hohen Zahlen ausreisepflichtiger Ausländer besteht allerdings insgesamt noch ein massives Vollzugsdefizit der Gesetze." "Es sind keine Schiffbrüchigen" Er könne nachvollziehen, so Gnisa, dass Clausen "von den bedrückenden Bildern des Geschehens im Mittelmeerraum beeindruckt" ist. "Ich kann Ihnen versichern, dass es mir ebenso geht. Ich akzeptiere weiterhin, dass es in dieser Situation einem Politiker zusteht nach kurzfristigen Hilfslösungen zu suchen und er seine politische Meinung durchsetzen möchte. Erlauben Sie mir jedoch an dieser Stelle zunächst meine ganz persönliche Meinung zu äußern, die Ihrer sicherlich diametral entgegensteht: Ich halte es bereits für unangemessen die Flüchtlinge, die mit Booten nach Europa übersetzen wollen, mit Schiffbrüchigen zu vergleichen. Ein Schiffbruch ist ein Unglücksfall. Diejenigen, die in Nordafrika übersetzen wollen, tun dies jedoch in Abwägung der Chancen und Risiken, wobei ich mir der bedrückenden Verhältnisse in Afrika bewusst bin. "Zahl der Todesfälle wird sich erhöhen" Sie setzen unter Inkaufnahme ihrer Notlage auf See über, um sich ein illegales Einwanderungsrecht nach Europa zu erschaffen. Darüber hinaus glaube ich auch nicht, dass die Aufnahme dieser Flüchtlinge zu einer Lösung des Problems beiträgt, im Gegenteil. Die Chance, auf diesem Weg eine Zuwanderung nach Europa zu erreichen, wird einen weiteren Flüchtlingsdruck hervorrufen, der die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer bedauerlicherweise noch erhöhen wird. Mir sind die gegenteiligen Untersuchungen, insbesondere der NGOs, bekannt, halte diese jedoch nicht für überzeugend, da sie interessengeleitet sind. Ich kann akzeptieren, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Clausen, die Situation politisch gänzlich anders beurteilen. Ich weiß auch nicht, ob ich mit meiner ganz persönlichen Meinung die Mehrheitsmeinung in unserer Stadt treffe oder nicht. Gleichwohl sollte sie bei der Abwägung berücksichtigt werden. Schaue ich auf die Stadt Bielefeld, habe ich nicht den Eindruck, dass sich unsere Stadt in irgendeiner Art und Weise der gebotenen Solidarität bisher entzogen habe. Weitere massive Belastung befürchtet Als Direktor des Amtsgerichts Bielefeld möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass die Umsetzung Ihrer politischen Vorstellungen erneut zu einer massiven Belastung des Amtsgerichtes führen wird. Ich bin deshalb darüber erstaunt, dass Sie Ihre Initiative umsetzen wollen, ohne zuvor mit den Behörden und Gerichten der Stadt in irgendeiner Art und Weise Kontakt aufgenommen zu haben. Ich darf Ihnen versichern, dass wir weiterhin bereit sind, unsere gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es geht jedoch nicht an, dass der Oberbürgermeister einer Stadt die Behörden und Gerichte auf Grund seiner politischen Auffassung zu einer Solidaritätsleistung zwingt, zu denen diese nicht verpflichtet sind. Ich möchte deshalb darum bitten, dass Sie vor der weiteren Umsetzung Ihrer Initiative dies nachholen, um auch die Interessen des Amtsgerichts Bielefeld in dem Abwägungsprozess ausreichend berücksichtigen zu können. Gerne biete ich Ihnen diese vertrauensvolle Zusammenarbeit weiterhin an.

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