Bielefeld Gefühlte Sicherheit in Bielefeld: FDP will mehr Ordnungsstreifen und konsequentere Kontrollen

Bielefeld. In Bielefeld arbeitet von nun an ein großes Bündnis daran, die "gefühlte Sicherheit" der Bürger zu verbessern. Bei der sei "noch Luft nach oben", hatte selbst Oberbürgermeister Pit Clausen gesagt. Die Bielefelder FDP stimmt dem zu. Denn sie hat nun ein eigenes Konzept erarbeitet, in dem nicht unbedingt mehr Vorschriften gefordert werden, sondern eine konsequentere Verfolgung der bestehenden Regeln. Auch nach Angaben der Bielefelder Liberalen hat das Sicherheitsempfinden in der Stadt abgenommen. So mag laut Jasmin Wahl-Schwentker die Kriminalität in Bielefeld im Durchschnitt beruhigend klein sein, jedoch am Wochenende häufen sich die Vorfälle. "Da ballt sich die Kriminalität." Der neue sicherheitspolitische Sprecher der FDP, Polizeihauptkommissar Kai Detlefsen, fordert in dem vom Kreisparteitag beschlossenen Konzept ein größeres Engagement der Stadt. Das Ordnungsamt soll konsequenter seine Kontrollen durchsetzen Das FDP-Konzept sieht vor, dass speziell das Ordnungsamt konsequenter kommunales Ordnungsrecht durchsetzen, Szenetreffs zurückdrängen und Sauberkeit kontrollieren soll. Zum einen, um Drogen- und Trinkerszenen wie an der Tüte oder am Brackweder Treppenplatz einzudämmen, aber auch um die Polizei zu entlasten. Ab 16 Uhr kommt die Polizei, wenn Ruhestörungen oder geparkte Autos in der Feuerwehrzufahrt gemeldet werden. "Das ist eigentlich Aufgabe des Ordnungsamtes", so Detlefsen, "bindet die Polizei aber stark." Denn die Polizeibehörde muss in der Regel nach 16 Uhr die Aufgaben der städtischen Behörde übernehmen. "Wir sehen gerade beim Ordnungsamt viel Optimierungspotenzial", so Wahl-Schwentker. Ausdehnung der städtischen Kontrollen in die Nacht So seien zwar fünf zusätzliche Kräfte eingestellt worden, die am Treppenplatz für Ordnung sorgen sollen. Ihr Aufgabengebiet ist aber isoliert. Durch Urlaub und Krankheit könne es eng werden, die sensiblen Bereich mit Doppelstreifen aufzusuchen. Das gleiche gelte für die elf Mitarbeiter der Abteilung Außendienste, die in der Regel konkrete Aufträge abarbeite, während die fünf neuen Kollegen, ohne Anlass Kontrollen durchführen sollen. Detlefsen empfiehlt die verschiedenen Außendienste der Stadt zusammenzulegen und damit flexibler zu machen. " Dazu sei auch eine Ausdehnung der Arbeitszeiten im Ordnungsamt nötig, heißt es. So empfehle die Polizei werktags einen Dienst bis 23 Uhr und am Wochenende rund um die Uhr. In Köln gebe es das schon, in Bremen werde derzeit überlegt, die Schwerpunkte der Arbeit zum Abend hin zu verlegen. "Wer soll das bezahlen?" Jan Maik Schlifter betont: "Die Leute verstehen es nicht, wenn es an der Tüte oder am Treppenplatz Vollzugsdefizite gibt, während andere Abteilungen des Amts den Müll von Gastronomiebetriebe akribisch auf eine richtige Mülltrennung überprüfen." Über die Finanzierung dieser Mehrarbeit hat sich die FDP auch Gedanken gemacht: "Wer soll das bezahlen? Wir wollen durch das Zusammenfassen der Abteilungen neue Kapazitäten finden. Wir würden aber höhere Kosten durch Nachtzulagen politisch mittragen", erklärt Schlifter.