Wie Ermittler mit Fahndungsfotos Täter unter Druck setzen

Bielefeld/Herford. Sechs Monate lang hatte die Kripo nach zwei Dieben gesucht, die im Sommer einen betrunkenen Discogast bestohlen haben sollen - ohne Erfolg. Bis dann die Polizei ein gestochen scharfes Foto der Verdächtigen aus der Überwachungskamera einer Tankstelle veröffentlichte. Das Duo hatte dort die EC-Karte des Opfers eingesetzt. Keine 24 Stunden später stellten sich beide bei der Polizei. Der Fahndungsdruck war für die Diebe erdrückend geworden. Facebook, WhatsApp und Twitter haben die Verbreitung dieser Fotos so schnell gemacht, dass der Erfolg der Fahndungen selbst erfahrene Ermittler manchmal überrascht. Bundespolizei wurde von Hinweisen auf Schlägerquartett überrollt So staunte die Bundespolizei nach der Veröffentlichung von vier Fotos eines Schlägerquartetts im vergangenen Sommer: Vier Monate lang hatte die Kripo vergeblich nach den Tätern im Herforder Bahnhof gesucht. Nur vier Tage nach der Veröffentlichung der Fotos waren die Täter aus Bielefeld und Paderborn alle vier identifiziert: "Wir sind förmlich mit Hinweisen überrannt worden", staunte Polizeisprecher Wolfgang Amberge damals. Auch in diesem Fall hatte sich ein Bielefelder gestellt, weil er der Druck im eigenen Bekanntenkreis zu belastend geworden war. 2005 war ein 24-jähriger EC-Karten-Dieb aus Herford sogar so wütend über sein Foto in der Zeitung, dass er damit zur Polizei lief, um gegen das von ihm nicht genehmigte Bild vorzugehen. Die Beamten hatten aber schnell ihr Fahndungsfoto erkannt und nahmen den Mann fest. Oft fragen Leser: "Wenn eine Öffentlichkeitsfahndung so erfolgversprechend ist, warum wartet die Kripo dann so lange mit den Fotos?" Oberstaatsanwalt Udo Vennewald, Sprecher der Anklagebehörde, erklärt: "Wie viel Zeit bis zur Veröffentlichung vergeht, hängt vom Ermittlungsverlauf und der Schwere der Tat ab." Zunächst müssen weniger belastendere Möglichkeiten gewählt werden Die Fahndung mit Fotos ist in der Strafprozessordnung in den Paragrafen 131b und 131c geregelt. "Voraussetzung dafür ist der Tatverdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung", sagt Vennewald. "Verfahren der Bagatellkriminalität stehen deshalb nicht zur Debatte. Bei einem Kapitaldelikt werden Fahndungsfotos oft sofort veröffentlicht." Im Fall der Diebe, die mit der gestohlenen EC-Karte gefilmt wurden, spricht Vennewald von mittlerer Kriminalität. Hier müssen zunächst weniger belastendere Möglichkeiten der Ermittlung gewählt werden: "Also die Zeugenbefragung oder eine Veröffentlichung von Fotos im geschlossenen System der Polizei", so der Oberstaatsanwalt. Sollte einer der Beamten den Verdächtigen etwa durch frühere Verfahren wiedererkennen, wäre der Eingriff in die Privatsphäre des Verdächtigen deutlich geringer. "Ein Fahndungsfoto ist kein Tatnachweis" Warum so vorsichtig? "Es gilt immer die Unschuldsvermutung", so Vennewald. Er gibt zu bedenken, dass ein Fahndungsfoto kein Tatnachweis sei. So könnte etwa durch technische Fehler auch das Bild eines Unschuldigen veröffentlicht werden. Deshalb sei im Bereich der mittleren Kriminalität das Fahndungsfoto immer die "Ultima Ratio" (das letzte Mittel).Das Gesetz lasse die Maßnahme nur zu, wenn die Identitätsfeststellung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Bis alle anderen Ansätze ausgereizt sind, können also Wochen oder Monate vergehen. Blieben all diese anderen Ansätze ohne Erfolg, geben die Polizeiermittler die Akte an den zuständigen Staatsanwalt ab: "Das passiert manchmal mit der Anregung, eine Öffentlichkeitsfahndung zu versuchen, und manchmal ohne. Der Staatsanwalt hat dann die Aufgabe zu prüfen, ob das vorliegende Foto zur Öffentlichkeitsfahndung geeignet ist." Je gewichtiger der Tatvorwurf, desto eher wird auch ein Vermummter gezeigt Denn bei Fotos, die aufgrund der Aufnahmequalität oder wegen einer Vermummung das Gesicht des Verdächtigen nicht unterscheidbar zeigen, könnten auch Unschuldige in Betracht kommen. "Der Staatsanwalt muss hier die Verhältnismäßigkeit prüfen." Die Praxis habe gezeigt: "Je gewichtiger der Tatvorwurf, desto wahrscheinlicher ist es, dass auch ein Vermummter gezeigt wird." Das könne insbesondere dann sinnvoll sein, wenn der Verdächtige etwa eine signifikante Kappe trägt oder an der Haltung gut zu erkennen ist. Sind die Erfolgsaussichten gut, stellt der Staatsanwalt Antrag beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts. Nur er kann die Fotofahndung genehmigen - oder eben ablehnen, wenn das Foto nicht geeignet ist. Öffentliche Fahndung ist für viele schlimmer als das spätere Gerichtsurteil Vennewald findet es angesichts heutiger Vervielfältigungsmöglichkeiten verständlich, dass mancher Betroffene den Druck der Fahndung als größere Strafe empfindet als das spätere Gerichtsurteil. So meldete sich ein Schläger, der seine Strafe längst im Gefängnis abgesessen hatte, weil sein Foto Jahre später wieder in sogenannten Fahndungsgruppen erneut auf Facebook gepostet worden war. Erneut ging die Jagd auf den Schläger von damals los - diesmal ohne richterliche Genehmigung. Strafverteidiger Martin Mauntel warnt: "Sobald ein Foto digital ist, kann man es nicht mehr einfangen." Deshalb streiten sich auch Staatsanwalt und Richter manches Mal über die Zulässigkeit solcher Maßnahmen, etwa wenn der gesuchte EC-Karten-Dieb nur 100 Euro abgehoben hat. Hat der Täter vorher aber Gewalt angedroht oder angewendet (Raub), würde die Justiz nicht auf die Öffentlichkeitsfahndung verzichten, nur weil die Beute gering war, so Vennewald. Ein milderes Urteil ist übrigens trotz der Fotos im Netz nicht zu erwarten. "Die Öffentlichkeitsfahndung ist kein anerkannter Strafmilderungsgrund", betont Vennewald.

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