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Schlechte Luft: Die Bielefelder Wirtschaft kann sich mit einem autofreien Jahnplatz so gar nicht anfreunden. - © Andreas Frücht (Archiv)
Schlechte Luft: Die Bielefelder Wirtschaft kann sich mit einem autofreien Jahnplatz so gar nicht anfreunden. | © Andreas Frücht (Archiv)

Bielefeld Heftige Debatte über mögliches Fahrverbot am Jahnplatz

Luftreinhaltung: Wirtschaftsverbände warnen vor Schnellschüssen und Einschränkungen in der City

Joachim Uthmann
04.03.2017 | Stand 03.03.2017, 17:10 Uhr

Bielefeld. Die Signale der Behörden, dass Bielefeld angesichts der hohen Stickoxidwerte am Jahnplatz schon bald eine Umweltzone oder ein Dieselfahrverbot in der Innenstadt durchsetzen müsse, löst eine heftige Debatte aus. Widerstand kommt aus der Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer und der Handelsverband warnen vor „Schnellschüssen" und fordern einen besseren Verkehrsfluss in der City. PROBLEM JAHNPLATZ In der Bezirksvertretung Mitte betonte Umweltamtsleiter Martin Wörmann, dass der Jahnplatz das eigentliche Problem in Bielefeld sei. Hier lag Stickstoffdioxid 2015 mit 49 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft deutlich über dem Grenzwert von 40. Nach Berechnungen würden selbst eine Umweltzone und eine Elektrobuspflicht die Differenz nur zur Hälfte senken. Deshalb sagt Wörmann, „mit soften Maßnahmen kommen wir nicht mehr aus". Die Bezirksregierung dürfte in ihrem neuen Luftreinhalteplan, der Ende September fertig sein soll, härtere Maßnahmen vorschreiben. Im Rathaus arbeitet eine Arbeitsgruppe, um erforderliche Verkehrskonzepte zu entwickeln. Dass Eingriffe nützen, zeigt die Stapenhorststraße. Dort sank die Stickoxidbelastung von 44 auf 41. Detmold geht davon aus, dass der Grenzwert bald erreicht wird. Kritiker bezweifeln dies. Die Maßnahmen des ersten Luftreinhalteplans von 2014 seien „weitgehend umgesetzt", erklärte Wörmann. Das heiße aber auch, „mehr ist mit dem Plan nicht mehr erreichbar". Wesentliche Maßnahmen in der Stapenhorststraße sind das Verbot für Lkw über 20 Tonnen, bessere Ampelschaltungen, der Einsatz der derzeit schadstoffärmsten Busse bei MoBiel und BVO sowie Straßenreinigung nachts. KRITIK DER WIRTSCHAFT Bei den Politikern bleibt das Thema Luftreinhaltung umstritten. „Es läuft auf ein Dieselfahrverbot hinaus", sagte Friedrich Straetmanns (Linke). Er beklagte, dass die Busse beim Anhalten die Motoren laufen ließen. Außerdem vermisste er wie Hartmut Meichsner (CDU) ein Verkehrskonzept. Meichsner sah die angedachten Eingriffe kritisch. Er befürchtete, dass bei Sperrungen auf dem Jahnplatz der Verkehr in andere Straßen verlagert werde. Das angekündigte Tempo 30 auf der Stapenhorststraße würde durch häufiges „stop and go" die Schadstoffwerte erhöhen. Um die Erreichbarkeit der Innenstadt und zusätzliche Belastungen der Wirtschaft sorgen sich die Kammern. Eine Umweltzone bedeute „die faktische Stilllegung eines großen Teils des handwerklichen Fuhrparks in Bielefeld, reduziert aber kaum die Stickstoffdioxid-Emissionen", betonte Wolfgang Borgert, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, in einer Erklärung. Wichtiger für eine bessere Luftqualität sei eine „Grüne Welle" auf der Achse Stadthalle bis Adenauerplatz. Harald Grefe, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer, hält ein Maßnahmenbündel mit digitalisierten Verkehrsteuerungen, mehr Elektrobussen, Förderung von Car-Sharing, City-Logistik-Konzepten und Begrünung des Jahnplatzes für sinnvoller als ordnungspolitische Eingriffe. Für den Handelsverband betonte Hauptgeschäftsführer Thomas Kunz die herausragende Bedeutung des großstädtischen Verkehrsknotenpunktes Jahnplatz für die Erreichbarkeit der Innenstadt. Nur 15 bis 22 Prozent seien Durchgangsverkehre, 78 bis 85 Prozent wollten aber in die City. Sie zu verlagern verlängere Fahrwege, bringe Mehrverbrauch und Schadstoffbelastungen. Deshalb seien verkehrsverflüssigende Maßnahmen deutlich effizienter als Fahrverbote. DEMO VON GREENPEACE Für Greenpeace ist ein Dieselfahrverbot aber unausweichlich. Eine blaue Plakette (Abgasnorm Euro 6), die weitergeht als die grüne, wäre das wirksamste Mittel und würde die Stickoxide um 95 Prozent senken, erklärte Sprecher Hauke Sandmeyer. Die Aktivisten demonstrieren Samstag in 60 Städten für „Bessere Stadtluft", auch am Bielefelder Hauptbahnhof. Oslo habe im Januar bereits ein mehrtägiges Fahrverbot für Dieselautos verhängt, Madrid, Paris und Athen wollten ab 2025 Dieselwagen in den Innenstädten verbieten. Stickoxide erhöhten das Risiko für Asthma und Herzerkrankungen.

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