Bielefeld Lautstarker Protest im Rat

Bielefeld. Die Hoffnung bleibt – für Eltern und Erzieher. Noch hat der Rat zwar keine Entscheidung über die Erstattung der Kita-Gebühren getroffen. Die Politiker zeigen aber den Willen, sich mit der Möglichkeit einer Rückzahlung zu beschäftigen. Entsprechende Anträge der Linken und der Paprika-Koalition sollen im Fachausschuss am 17. Juni ausführlich behandelt werden. Das hat der Rat am Donnerstagabend mit einer Mehrheit beschlossen. Erzieher dürfen derweil auf mehr Geld hoffen. Das geht aus einem neuen Angebot hervor, dass die Arbeitgeber vorgelegt haben.&bdquo;Wir haben es verdient.“ Auf großen Plakaten sind die Worte zu lesen. 500 Erzieher, Eltern und Gewerkschaftsmitglieder sind zum Rathaus gekommen, um ihre Interessen zu vertreten. Sie sind dem Aufruf der Gewerkschaften Verdi und GEW gefolgt, um vor dem Rat der Stadt zu demonstrieren. Die Schlange der Menschen reicht vom Ratssaal bis in die Vorhalle, die Treppen hoch bis zum Rathaus-Eingang. Mit Trillerpfeifen, Hupen und Rasseln verschafft sie sich die Menge Gehör. Die Erzieher fordern von der Politik Respekt und Anerkennung ihrer Leistung, Eltern wollen ein schnelles Ende des Streiks und Geld zurück.&bdquo;Aufwertung – jetzt und hier. Gute Arbeit leisten wir“: Während die Politiker im Rathaussaal auf sich warten lassen, weil der Hauptausschuss sich in die Länge zieht, singen die Demonstrierenden im Ratssaal lautstark und minutenlang diese Zeile.Immerhin hat Oberbürgermeister Pit Clausen zu Beginn der Ratssitzung eine gute Nachricht: Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände habe sich in seiner Mitgliederversammlung zu einem Angebot an die Erzieher und Sozialarbeiter entschlossen. Zudem laden sie die Gewerkschaften für den kommenden Dienstag, 2. Juni, zu erneuten Verhandlungen in Frankfurt ein. &bdquo;Insofern bin zuversichtlich, dass es in der nächsten Woche keine Kita-Streiks mehr geben wird“, sagt Clausen optimistisch – auch um Druck vom Kessel zu nehmen. Denn im Ratssaal wird lautstark protestiert. Sein Vorschlag, den öffentlichkeitswirksamen Tagesordnungspunkt aus Rücksicht auf die Kinder vorzuziehen, wird mit lauten Applaus goutiert. "Vielleicht werden wir gezwungen sein, wieder die Kita-Gebühren zu erhöhen" Die Stimmung kippt wenige Minuten später wieder, als Wiebke Esdar (SPD) den Antrag der Paprika-Koalition vorträgt und Buh-Rufe kassiert. Weil es noch Beratungsbedarf gebe, so Esdar, schließe sich die Koalition dem Vorschlag der CDU-Fraktion an, die Entscheidung über eine Erstattung der Kitagebühren in den Jugendhilfeausschuss am 17. Juni zu verlegen. &bdquo;Wir sprechen uns ausdrücklich nicht gegen eine Rückerstattung aus, können dieser aber auch nicht zustimmen, weil uns die Fakten fehlen.“ Gudrun Hennke (Grüne) betont, dass ein Weg gefunden werden müsse, die Beiträge mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand zurückzuzahlen. &bdquo;Der Jugendhilfeausschuss soll prüfen, wie das Verfahren aussehen könnte.“Dass sich der Rat überhaupt mit dem Thema beschäftigt hat, liegt vor allem in einem Antrag der Linken-Fraktion begründet. Peter Ridder Wilkens: &bdquo;Wir fordern, dass die Eltern ihre Kita-Beiträge und das Essengeld von der Stadt erstattet bekommen.“ Darüber hinaus fordern sie, dass der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Vorstandsmitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes auf einen Verhandlungsabschluss im Sinne der Erzieher hinwirkt.Einen Beschluss darüber wollte die Linke nicht vertagen, sondern im Rat fassen. Die Mehrheit entschied sich für eine Aufschiebung. Als &bdquo;herzerwärmend“ bezeichnete Michael Gugat etwas ironisch den Einsatz der Linken. Der Pirat verwies auf die schwierige Haushaltslage, die Verantwortung der Koalition und auf die Folgen einer Gehaltserhöhung der Erzieher: &bdquo;Dann muss die Stadt mehr ausgeben. Vielleicht werden wir gezwungen sein, wieder die Kita-Gebühren zu erhöhen. Ein Ausblick, der besonders den Eltern im Ratssaal nicht gefiel.Kommentar: Eine bittere Wahrheit Sternstunden, aber auch trübe Momente hatte die Ratssitzung zu bieten. Regine Weißenfeld (SPD) machte glaubhaft deutlich, dass alle Fraktionen Verständnis für die Streikenden und Eltern haben – und betonte, dass sie in keiner Fraktion gehört habe, dass der Streik genutzt werden solle, um Haushaltslöcher zu stopfen. Eine wichtige Botschaft. Ein leider kaum beachteter Antrag der FDP gehörte ebenfalls zu den guten Momenten. Die Fraktion plädiert dafür, das durch den Streik gesparte Geld in die betroffenen Kitas zu investieren. Ein vernünftiger Vorschlag, der es Wert ist, noch einmal überdacht zu werden. Wenig konstruktiv hingegen sind verbale Seitenhiebe wie &bdquo;Sie lügen doch“ oder &bdquo;Halt Du mal jetzt den Mund mit Deiner roten Jacke da“, dargeboten von Hans Hamann (SPD). Michael Gugat (Piraten) verpackte in einem launigen Wortbeitrag eine bittere Wahrheit. Eine Gehaltserhöhung für Erzieher bedeutet auf lange Sicht leider für Eltern eine Erhöhung der Kitagebühren. andrea.rolfes@nw.de