Bielefeld. Die Tinte unterm Koalitionsvertrag ist trocken. Zwei Stunden vor Beginn der Ratssitzung traf sich die Spitze des ersten rot-grün-orangen Bündnisses, kurz Paprika, um den Fahrplan bis 2020 zu besiegeln. Am selben Tag stand die erste Bewährungsprobe für die junge Koalition an. Die Zukunft des Strothbachwaldes, des Stadtbahnausbaus, der Medizinischen Fakultät – und sogar des Bielefelder Glücks standen auf der Tagesordnung des Rates.
Die Stimmung der Paprika-Koalition war gut – entsprechend launig ging die Sitzung los. Die Piraten regten die Erhebung eines Glücksindexes für die Stadt an. Das sei kein „Hindi-Quatsch“, sondern solle das Wohlbefinden der Bevölkerung messbar machen. Oberbürgermeister Pit Clausen erklärte sich für das Glück der Stadt zuständig, aber das Thema sei komplex und lasse sich aus Kostengründen nicht darstellen.
Danach ging es ernst weiter. Eine Stimme mehr hat die Paprika-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe, im Rat. Eine knappe Mehrheit, die gereicht hat, um die Interessen des Bündnisses durchzusetzen, zumal sie bei den umstrittenen Themen Strothbachwald und Stadtbahnausbau Unterstützung der Linken erhielt. Insofern musste Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) an ihrem Geburtstag hinnehmen, dass der Strothbachwald Naturschutzgebiet bleibt und für das Unternehmen Wahl und Co. nicht für eine Bebauung zur Ver-fügung steht. Die FDP-Fraktionsvorsitzende hatte sich für befangen erklärt und die hitzige Diskussion im Publikum sitzend verfolgt. Ihr Ehemann ist Jörn Wahl-Schwentker, Geschäftsführer des Unternehmens.
Durchsetzen konnte sich eine linke Mehrheit auch beim Thema Stadtbahnausbau. So bleibt es beim Willen der Koalition, die Landesmittelförderung für den Ausbau einer Stadtbahnlinie von Sennestadt bis zur Radrennbahn prüfen zu lassen. Abgelehnt wurde der Antrag der CDU. Sie hatte sich dafür stark gemacht, das Ergebnis der Bürgerbefragung aus Mai 2014 so umzusetzen, dass die Ratsbeschlüsse zur Linie 5 aufgehoben und die Förderanträge zurückgezogen werden. Auch der Antrag der FDP wurde von einer Mehrheit abgelehnt. Die FDP forderte für größere Bauvorhaben grundsätzlich einen Bürgerentscheid. Die CDU wie auch FDP und die BfB wiederholten ihren Vorwurf gegen die Koalition, dass diese den Bürgerwillen missachte. Jasmin Wahl-Schwentker: „Sie pfeifen auf den Bürgerwillen.“ Ralf Nettelstroth (CDU): „Bürgerwille und Bürgerentscheid bekommen in der Paprika-Koalition eine ganz neue Bedeutung.“ Der Fraktionschef kritisierte vor allem die Bürgernähe, die ihren Namen nicht ernstnehme. Er forderte, dass sich die Politik auf das konzentrieren solle, was Bielefeld sich leisten könne. Die CDU sei auch am Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs interessiert, aber nicht am Bau der Linie 5.
Julkowski-Keppler (Grüne) gab zu bedenken, dass die Politik 2014 einen „großen Fehler“ gemacht habe. „Die Bürgerbefragung war in dieser Form nicht das Beste, was wir bisher gemacht haben.“ Danach sei eine Schockstarre entstanden, die weitere Stadtbahnpläne erstickt habe. Das wolle man wieder ändern. Georg Fortmeier (SPD) betonte, dass die Koalition nicht gegen das Bürgervotum arbeiten wolle, Bielefeld aber sehr wohl einen Plan brauche, wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs weitergehe. Die Koalition unterstrich das mit dem Ziel, die Lärm- und Schadstoffbelastung am Jahnplatz zu senken, mit den Kanalbauten an der Heeper Straße und dem geforderten barrierefreien Zugang zur Stadtbahn.
