Bielefeld GEZ-Gebühr für gar nichts

85-Jährige fühlt sich vom Beitragsservice bedrängt / Bis zu 1.000 Euro Strafe drohen

23.09.2014 | Stand 23.09.2014, 14:55 Uhr |

Bielefeld. Margarita Mierau besitzt keinen Fernseher, kein Radio und ein Zugang zum Internet existiert auch nicht. Nur eine Bibel liegt aufgeschlagen auf ihrem Tisch. Warum die 85-Jährige trotzdem die Beitragsgebühren von ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen soll, versteht sie nicht. "Die lassen mich einfach nicht in Ruhe", sagt die Rentnerin. In den 1990ern besaß Margarita Mierau ein Radio, hat es aber nie benutzt. 2001 hat sie es abgemeldet – doch die damalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) stellte sich zunächst quer. Letztlich bestätigte sie aber die Abmeldung. Trotzdem bekommt Margarita Mierau seit 13 Jahren Post. Erst von der GEZ, jetzt vom Beitragsservice. Das versteht Mierau nicht. Auf die Briefe hat sie irgendwann nicht mehr reagiert, die meisten einfach zurückgeschickt. Anfangs legte sie noch Kopien ihrer Kündigung bei, mittlerweile gehen die Briefe kommentarlos zurück. Die gebürtige Russin hat nach dem Krieg nicht gelernt, Deutsch zu lesen oder zu schreiben. Sie ist auf die Hilfe des Nachbarn Horst Pfannkuche angewiesen. "Das kann doch alles nicht rechtens sein", sagt der wütend. Seit 15 Jahren lebt er in der Wohnung neben Margarita Mierau, hat jeden Brief mitbekommen. Telefonisch zeigten sich die Mitarbeiter des Beitragsservice gegenüber Pfannkuche skeptisch. "Was macht die Frau denn den ganzen Tag?", habe man ihn gefragt. "Ich bin ein Mensch. Ich gehe unter Leute, besuche die Nachbarn", antwortet Mierau. Es würde doch niemand den ganzen Tag mit einem Radio in der Hand auf dem Sofa sitzen. Kein Einzelfall: Im Dezember berichtete diese Zeitung über eine demenzkranke Frau, die ohne Fernseher und Radio den Rundfunkbeitrag zahlen sollte. Alle Bemühungen um eine Befreiung waren erfolglos. Mehrfach hatte die Familie dem Beitragsservice von der Krankheit berichtet, stets kamen standardisierte Schreiben zurück, die auf die Gebührenzahlung pochten. Erst nach der Berichterstattung informierte der Beitragsservice die Familie über eine mögliche Befreiung per Härtefallantrag und ärztlichem Attest – mit Erfolg. So bleibt grundsätzlich die Frage offen, wann wer befreit werden kann. Der Beitragsservice äußert sich dazu ungenau: "Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages beinhalten Möglichkeiten, aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu beantragen." Sprecher Christian Greuel lenkt aber ein: "Hiervon könnte Frau Mierau profitieren." Man wolle den Fall überprüfen. Es gab bisher nur die Formalantwort, seitdem hat sich der Beitragsservice nicht wieder gemeldet. Viele Fälle landen bei den Beratern der Verbraucherzentrale an der August-Bebel-Straße. "Leider gibt es wenig Spielraum", so Petra Schwenk, "wenn etwas möglich ist, können wir aber eine Befreiung erreichen". Die Enkelin der Rentnerin schrieb zuletzt im Juni einen Brief an den Beitragsservice. Im Antwortschreiben wird darauf hingewiesen, dass die Gebühren seit dem 1. Januar 2013 unabhängig von Rundfunkgeräten zu zahlen seien. 17,98 Euro soll die 84-Jährige monatlich überweisen. Für Margarita Mierau ist das viel Geld. Einen Hinweis auf Befreiung oder Ermäßigungen hat sie bisher nicht bekommen. Es sind immer Standardschreiben, die ihr zugeschickt werden. Sogar mit einer Strafe von bis zu 1.000 Euro wurde ihr schon gedroht. Die Nichtanmeldung einer Wohnung sei eine Ordnungswidrigkeit. "Ich habe auch kein Auto. Daher könnte ich auch nicht für ein Autoradio zahlen", erklärt sie. Weil Margarita Mierau nicht zahlen möchte, fordert der Beitragsservice mittlerweile 350 Euro ein. Eine Ratenzahlung sei vereinbart worden, steht in einem der Briefe vom Beitragsservice: "Nicht mit mir", sagt Mierau bestimmt. Wenn es klingelt wird sie nervös. Es könnte wieder jemand sein, der ihre Schränke nach einem Radio durchsucht. "Für mich ist die Situation eine große Belastung", sagt sie. INFO: Wer zahlen muss Der Rundfunkbeitrag funktioniert nach dem Solidaritätsprinzip: Jede Wohnung muss zahlen. Der Beitrag wird für die Möglichkeit gezahlt, dass sich jeder über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen kann. Pro Wohnung ist ein monatlicher Beitrag von 17,98 Euro zu zahlen. Befreien lassen können sich Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen und dies auch nachweisen.

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