Bielefeld

Ratssitzungen live im Internet
01.08.2014 | 01.08.2014, 03:33

Bielefeld. Piratenpartei, Bürgernähe und die FDP setzen sich dezidiert dafür ein, Entscheidungsprozesse im Rat der Stadt Bielefeld fortan transparenter zu gestalten, heißt es in einer Pressemitteilung. "Gerade in Zeiten schwacher Wahlbeteiligungen sowie der Politik- und Staatsverdrossenheit" sollen die Bielefelder die Möglichkeit erhalten, Arbeit und Engagement der Volksvertreter direkter und damit besser zu verfolgen. So sollen zukünftig alle öffentlichen Ratssitzungen live im Internet übertragen werden. Die Öffentlichkeit könne auf diese Weise die Wortbeiträge "quasi an jedem Ort der Welt" ungefiltert und unkommentiert miterleben, diese reflektieren und diskutieren. Die Bielefelder würden befähigt, das Verhalten der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Die Zeit sei, so die Antragsteller, mit Beginn dieser Wahlperiode reif, zumal die Rechtsprechung Live-Übertragungen nun auch rechtlich für unbedenklich halte. So haben Michael Gugat, Christian Heißenberg, Jasmin Wahl-Schwentker und Jan Maik Schlifter für die nächste Ratssitzung im September einen Antrag zum Rats-TV gestellt.