Bielefeld. Bei der Bürgerabstimmung am 25. Mai haben die Bielefelder mit einer Mehrheit von 53,39 Prozent gegen den Bau der Stadtbahn-Linie 5 zwischen Heepen und Sennestadt gestimmt. Der Antrag auf Fördermittel beim Bundesverkehrsministerium läuft jedoch noch. Erst nach der Sommerpause will der Rat entscheiden, wie es mit dem Ausbau des Stadtbahnnetzes weitergeht.
Ob der Förderantrag zurückgezogen wird, müsse in zwei Monaten der Rat entscheiden, sagt Baudezernent Gregor Moss. In der Septembersitzung will er Vorschläge zum weiteren Verfahren vorlegen. "Man kann einen Antrag auch abändern oder umbenennen", sagt Moss.
Sorgen, dass das Bürgervotum ignoriert werde, seien unbegründet, erklärt Marcus Lufen, Sprecher des Verkehrsunternehmens MoBiel: "Wir haben das Projekt Linie 5 von Heepen nach Sennestadt eingestellt, es gibt nichts, das hinter den Kulissen läuft."
Themen wie der Ausbau des Nahverkehrs, die Reduzierung des Autoverkehrs oder die Umgestaltung des Jahnplatzes sind damit allerdings nicht vom Tisch. Vielmehr sind sie offenbar Gegenstand von Gesprächen zwischen den Parteien zur Bildung einer neuen Ratsmehrheit.
Nach dem Aus für die durchgehende Linie von Heepen nach Sennestadt, so beispielsweise SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier, gebe es durchaus weitere Möglichkeiten. Dazu gehöre etwa der Anschluss Sennestadts an das Stadtbahnnetz.
"Für uns ist der Ausbau des ÖPNV ein wichtiges Thema in den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Ratsmehrheit", sagt Grünen-Fraktionschef Jens Julkowski-Keppler. Im Herbst müsse man prüfen, ob eine Stadtbahnanbindung Senne-stadts möglich sei. "Die Politik muss registrieren, dass der Widerstand gegen die Linie 5 aus Heepen kam und den Mut haben, sich des Themas Sennestadt anzunehmen." Das müsse man dann mit den Bürgern diskutieren. Eine Ratsmehrheit müsse dann sagen was sie wolle, eine neuerliche Bürgerbefragung kann sich Julkowski-Keppler nicht vorstellen.
"Bisher haben wir die Botschaft der Stadt, den Förderantrag in Berlin nicht zurückzunehmen", sagt MoBiel-Geschäftsführer Martin Uekmann. "Es ist zunächst einmal nicht schädlich, wenn man dort einen Antrag stehen hat. Ob es sinnvoll ist, ihn umzuformulieren und für andere Projekte zu nutzen, muss man sehen." MoBiel erwarte im Herbst Aufträge der Politik.
Die gescheiterte Linie 5 sei nur ein Teil des Konzepts "Zukunft MoBielefeld" gewesen, so Uekmann. Weiterhin werde MoBiel die Pläne zur Verlängerung der Linie 3 nach Hillegossen, zur Campus-Bahn (Weiterbau der Linie 4 zur Dürerstraße) und zur Verlängerung der Linie 2 nach Milse-Ost verfolgen.
Eine weitere Option könne eine Linie zwischen Jahnplatz und Sennestadt sein. Ein solches Projekt sei in einem Gutachten der Stadt als durchaus wirtschaftlich bewertet worden. "Hinter einer Linie nach Heepen und der Verlängerung nach Hillegossen rangierte es an dritter Stelle." Allerdings müsse man zunächst komplett neue Berechnungen anstellen. "Wir haben keine fertigen Pläne in der Schublade", so Uekmann.
Gegen eine Linie vom Jahnplatz nach Sennestadt spricht sich die CDU aus: "Wir haben ein klares Votum der Bürger gegen die Linie 5. Würde das Projekt nun in einzelne Abschnitte zergliedert, um Teile doch noch zu bauen, wäre das eine Art Umgehungstatbestand", sagt Ralf Nettelstroth, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
"Es wird an drei kleineren Maßnahmen zur Erweiterung des Stadtbahnnetzes gearbeitet, weitere Projekte sieht die CDU nicht", sagt Nettelstroth. "Eine Stadtbahn von Sennestadt zum Jahnplatz – oder sogar bis zur Radrennbahn wie einige bereits überlegen – lehnen wir ganz deutlich ab." Angesichts der sinkenden Gewinne der Stadtwerke sei außerdem fragwürdig, wie ein solches Vorhaben finanziert werden solle. Nettelstroth: "Das sind waghalsige Pläne."
