Armin Laschet fällt auf rechte Falschmeldung herein

Düsseldorf. Es ist eine Meldung auf Twitter, die Armin Laschet (CDU) umgehend auf die Palme (oder auf den Weihnachtsbaum) bringt: Angeblich wollen die Grünen den Adventskranz verbieten. Ausgerechnet Toni Hofreiter soll den Vorschlag gemacht haben. "Jetzt drehen die Grünen durch ...", schreibt der NRW-Ministerpräsident auf Twitter. Was Laschet in der Aufregung offenbar nicht bemerkte: Bei der Nachricht handelt es sich um einen Fake. Noch ärgerlicher: Sie stammt von einer rechten Propaganda-Seite. Als erstes fiel Thomas Sigmund, Politik-Chef des Handelsblatts, darauf rein. Er twitterte: "Weihnachten ade. Die Verbotspartei schlägt wieder zu. Der brave Toni Hofreiter will brennende Kerzen und damit den Adventskranz verbieten. Die Deutsche Umwelthilfe klagt bestimmt bald ein Kerzenverbot ein." Darauf stieg dann Armin Laschet ein. Er zitierte den Tweet und ließ seinem Unmut über die Grünen freien Lauf. Laschet löscht und schweigt Andere Twitter-Nutzer bemerkten schnell, dass es sich hierbei um eine Falschmeldung handelt. Auch die Grünen reagierten umgehend. Felix Banaszak, Landesvorsitzender der Grünen NRW, schrieb beispielsweise: "Frage an die NRW-Landesregierung: Welchen Stellenwert hat eigentlich Medienkompetenz, wenn der Ministerpräsident offensichtliche (!) Fake News verbreitet?" Frage an die NRW-Landesregierung: Welchen Stellenwert hat eigentlich Medienkompetenz, wenn der Ministerpräsident offensichtliche (!) Fake News verbreitet? 😳 pic.twitter.com/dK8OovrTFd Felix Banaszak (@fbanaszak) 24. November 2018Eine Antwort blieb bislang aus. Stattdessen löschte Laschet seinen Tweet. Erst wenige Tage zuvor hatte sich der Ministerpräsident an selber Stelle selbst über Falschmeldungen echauffiert. Thomas Sigmund reagierte auf Twitter mit einer Entschuldigung: "Ich muss mich bei Toni Hofreiter entschuldigen. Ich bin auf eine Satireseite reingefallen. Zur Strafe gibt's für mich ein Wochenende Twitter-Verbot", schrieb er. Was steckt hinter der Fake-News-Seite? Veröffentlicht wurde die Falschmeldung auf der Website "Berliner Express". Die Betreiber bezeichnen ihre Plattform selbst als "Satire". Neben dem "Postillion" und der "Tagespresse" wolle man ein drittes großes Satireportal positionieren, heißt es auf der Website. Doch um harmlose Spaß-Nachrichten handelt es sich dabei keineswegs. Im Impressum der Seite wird lediglich eine Briefkastenadresse auf den Seychellen angegeben. Und die Texte auf der Website haben eine auffallende Schlagrichtung: Immer wieder geht es um Flüchtlinge, die AfD und gegen die etablierten Parteien. Oftmals ist Panikmache mit im Spiel. Aktuell meldet die Website beispielsweise, dass NGOs die "amerikanische Flüchtlingskaravane nach Deutschland holen" wollten. Oder dass die Grünen ein "komplettes Diesel-Verbot bis 2020" fordern, das bis 2025 sogar für Benziner gelte. Beides ist ebenso falsch wie das angebliche Kerzenverbot der Grünen. Wie das Portal T-Online berichtet, steckt hinter dem "Berliner Express" ein Österreicher mit Verbindungen zu russischen Staatsmedien. Schon in der Vergangenheit waren immer wieder Politiker auf die Falschmeldungen hereingefallen. Im Sommer traf es beispielsweise den Recklinghäuser SPD-Landrat Cay Süberkrüb, der eine Fake-News über Jens Spahn verbreitete. Vor allem in der Vorweihnachtszeit versuchen rechte Propaganda-Seiten besonders intensiv, Ängste und Hass zu schüren. So wird immer wieder das Märchen von der angeblichen Islamisierung in den Raum gestellt. Es werden Geschichten verbreitet von Weihnachtsmärkten, die "wegen der Flüchtlinge" jetzt Wintermärkte heißen müssen sowie anderen "Schreckensszenarien", die angeblich unser Weihnachtsfest bedrohten.

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