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Sieht aus wie Wüste, ist aber Mecklenburg-Vorpommern. Die Trockenheit ist einer der Gründe, warum mancher drastischere Maßnahmen zum Klimaschutz fordert. - © picture alliance/dpa
Sieht aus wie Wüste, ist aber Mecklenburg-Vorpommern. Die Trockenheit ist einer der Gründe, warum mancher drastischere Maßnahmen zum Klimaschutz fordert. | © picture alliance/dpa

Analyse Klimaschutz: Darum helfen nur Verbote weiter

Seit Jahren drückt sich die Politik davor, klare Regeln aufzustellen. Freiwillig wird aber niemand so unbequem leben, wie es notwendig wäre

Anneke Quasdorf
16.08.2019 | Stand 16.08.2019, 10:38 Uhr

Bielefeld. Plastiktüten-Verbot, Ende der Diskussion, Bums. Was Umweltministerin Svenja Schulze da gerade vorlegt, erstaunt so sehr, dass man fast vergisst, sich darüber zu freuen. Denn ausgerechnet beim Klimaschutz zieht sich die Regierung in Sachen Verbotskultur seit Jahren aus der Verantwortung. Dabei ist es hier dringend notwendig, die Gesellschaft zu gängeln- auch, um sie vor sich selbst zu schützen. Wieder ist die Plastiktüte das beste Beispiel. Kaum war Schulzes Vorstoß publik, traf er schon auf Widerstand. So argumentierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, man wolle erstmal mit „Einsicht und Freiwilligkeit" starten und „erst, wenn das nicht geht, auf Verbote setzen". An diesem Satz stimmt nichts. Wir „starten" nicht „erstmal", sondern reden seit zehn Jahren von der Schädlichkeit von Plastiktüten. Runtergegangen sind die Verbrauchszahlen aber erst, als die Tüten kostenpflichtig und eingeschränkt angeboten wurden. Insofern wissen wir schon lange, dass Einsicht und Freiwilligkeit nicht funktionieren, sondern dass es Vorgaben braucht, um das Verbraucherverhalten zu ändern. Viel zu viel Angst um Wiederwahl Das Problem ist, dass die etablierten Parteien viel zu viel Angst davor haben, sich beim Wähler durch eine Verbotskultur unbeliebt zu machen. Und so hagelt es Vorschläge für Anreize wie günstigere Bahntickets, um den Flugverkehr einzudämmen. Mit Verboten rückt aber keiner rüber. „Die etablierte Politik hat Angst vor dem Geschrei der Rechten, die nicht nur Menschenfeinde sind, sondern auch Unbestreitbares wie Klimawandel und Artensterben leugnen und ignorieren", sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie. „Dabei ist das eine radikale Minderheit, und die Etablierten haben übersehen, dass mit dem Vorwurf „Verbotspartei" keine Stimmen mehr zu holen sind – die Grünen gewinnen bekanntlich an Zustimmung." Doch auch die Grünen, die sich Vorstöße in diese Richtung zumindest in Sachen Authentizität locker leisten könnten, haben mit dem Veggie-Day eine ordentliche Bauchlandung hingelegt. Und ganz falsch scheint das Bauchgrummeln beim Thema Verbote auch nicht zu sein: So zeigte der ARD-Deutschlandtrend Anfang August: Knapp drei Viertel der Deutschen bevorzugen Anreize gegenüber Verboten, um klimafreundliches Verhalten zu fördern. Diese Aversion hat es aber immer schon gegeben, man denke nur an das Rauchverbot in Kneipen oder die Anschnallpflicht Mitte der 70er. Beides ist heute nicht mehr wegzudenken. Der Einzelne ist überfordert Für den Umweltwissenschaftler Michael Kopatz ist die Ablehnung auch kein Hinderungsgrund für Verbote, sondern der Grund für ihre Legitimation. Er ist Umweltwissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie und weiß: „Zunächst mal ist der Einzelne mit der Aufgabe Klimaschutz vollkommen überfordert. Und wenn der Mensch das Gefühl hat, er allein kann eh nichts bewirken, wenn er das Gefühl hat, er muss sich für seinen Lebenswandel rechtfertigen, und wenn die Alternative unbequemer ist, dann wird er nichts ändern. Hinzu kommt, dass wir bei diesem Thema große Verdrängungskünstler sind." Heißt im Klartext: Wir wissen seit Jahren, dass wir zu große Autos fahren, zu viel fliegen, zu viel Fleisch essen und tun es trotzdem – zwar mit schlechtem Gewissen, aber das hilft uns auch nicht weiter. Was wir stattdessen in Kopatz’ Augen brauchen, ist ein Strukturwandel: Nachhaltigkeit muss sich so sehr verselbständigen, dass sie zu einer Routine wird, über die wir gar nicht mehr nachdenken müssen. „Und das ist Aufgabe der Politik. Sie muss handeln, Einfluss auf die Marktwirtschaft und die Produkte nehmen. Und sie muss Standards und Limits festlegen." Verzicht auf Expansion Heißt konkret: Grenzwerte für Tempo, Parkplätze, Straßenbau, Flughäfen, Pestizide, Düngemittel und Kohlestrom. „Statt von den Menschen zu fordern, weniger zu fliegen, ist es realistischer, die Expansion der Fliegerei insgesamt zu limitieren." Kopatz fordert in diesem Zusammenhang gezielt keine Schrumpfung, sondern nur die Vermeidung von Expansion – „das muss man betonen in einer Zeit, in der die Begrenzung von Expansion häufig schon als Verzicht bezeichnet wird." Klingt einfach und ist es eigentlich auch, weiß Politikwissenschaftler Leggewie. „Ein Gesetzgeber kann, übrigens mit demokratischer Mehrheit, alles Mögliche ge- und verbieten – siehe Straßenverkehrsordnung, Strafgesetzbuch, Mietrecht und so weiter. Bei Freiheitseinschränkungen muss er sehr sensibel vorgehen, aber Freiheiten sind auch nicht grenzenlos." Zwar besagt Artikel 2 unseres Grundgesetzes: Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Dort steht aber auch, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Leggewie: „Und von uns verursachte CO2-Emissionen verletzen unbestreitbar die Rechte heutiger Menschen und vor allem künftiger Generationen." So sinnvoll es also scheint, die Verbotskultur beim Thema Klimaschutz zu verschärfen, so mahnt Gertrude Lübbe-Wolff, Professorin für Öffentliches Recht an der Uni Bielefeld und ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, trotzdem zur Vorsicht. „Verbote schränken Grundrechte ein. Das ist im Prinzip zulässig. Es gibt ja auch schon viele rechtliche Ge- und Verbote zum Klimaschutz. Nötig ist dafür aber eine gesetzliche Grundlage, und das Verbot muss verhältnismäßig sein. Ob es das ist, lässt sich nur für die jeweilige Konstellation prüfen und entscheiden." In einer Demokratie gebe es neben verfassungsrechtlichen Grenzen auch die politische Notwendigkeit, Interessen zu berücksichtigen. Da mache sich dann oft auch ein übermäßiger Lobbyeinfluss geltend. "Aber deswegen die Demokratie als Staatsform in Zweifel zu ziehen, ist abwegig. In einer Diktatur gäbe es nicht einnmal die Freiheit, sich für den Klimaschutz überhaupt einzusetzen." Dieser Ansicht ist auch Claus Leggewie: „Niemand will eine Ökodiktatur, und es braucht auch keine autoritären Maßnahmen, wenn Umwelttechnologie, Lebensstilveränderungen und staatliche Regulierung zusammenwirken."

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