Einsätze an vier Orten Razzia in NRW: Faeser verbietet Neonazi-Gruppe „Hammerskins Deutschland“

Berlin (dpa). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein &bdquo;Hammerskins Deutschland“ sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation &bdquo;Crew 38“ verboten. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland. Die Razzia richtete sich dem Vernehmen nach nur gegen mutmaßliche Führungsfiguren. Der Behörden schätzen die Zahl der Mitglieder auf rund 130. In NRW wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagmorgen von 100 Einsatzkräften Wohnungen in Düsseldorf, Bochum, Wetter an der Ruhr und Goch durchsucht. &bdquo;Der Rechtsstaat ist in der Lage, sich gegen seine Feinde zu wehren. Das hat er heute getan“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. &bdquo;Ich bin froh, dass wir diese Gruppe heute verboten haben.“ Die Durchsuchungen betrafen vier der 28 Mitglieder, von denen eins in Baden-Württemberg angetroffen worden sei, sagte Reul. Es sei vielfältiges Beweismaterial sichergestellt worden, darunter Hakenkreuz- und Vereinsfahnen, Schlagringe, IT-Technik, über 1.000 Datenträger mit rechtsradikaler Musik und zahlreiche Gegenstände mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen. &bdquo;Es war dringend Zeit, dort mal aufzuräumen“, sagte Reul. Razzia über ein Jahr im Voraus vorbereitet Das Lebenselixier der &bdquo;Hammerskins Deutschland“ sei eine rechtsextremistische Weltanschauung. &bdquo;Das treibt diese Leute an. Davon leben die“, sagte Reul. Die Gruppe bekenne sich klar zum NS-Regime und seinen Protagonisten und fuße mit ihrem Programm und Rhetorik auf dem Nationalsozialismus. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Mitglieder der Vereinigung sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen boten sie sich als Sicherungsdienst für rechtsextremistische Veranstaltungen an. Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministeriums über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden. Denn: Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er-Jahre. Wer sich der Vereinigung anschließen wollte, musste verschiedene Stufen durchlaufen, bevor er als Vollmitglied anerkannt wurde. "Klares Signal gegen Antisemitismus" Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland verboten wurden, zählen unter anderem &bdquo;Combat 18“ und &bdquo;Nordadler“. Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium. Das Verbot sei &bdquo;ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenministerin Faeser. Damit werde &bdquo;ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus“ gesetzt. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor &bdquo;die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“. Sie betonte: &bdquo;Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen.“

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