Parteitag im Dezember "Superreiche stärker belasten": NRW Jusos nehmen SPD in die Pflicht

Düsseldorf. Angesichts vieler Krisen im Land rufen die NRW Jusos ihre Partei zu einem Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik auf. "Wir sehen den sozialen Frieden gefährdet. Der Sparhaushalt bringt uns auf die Palme", sagt die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation in NRW, Nina Gaedike, dieser Zeitung. Eine jüngste Studie im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Investitionen in NRW in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Infrastruktur auf mehr als 150 Milliarden Euro stauen. Zum Vergleich: Das Volumen des gesamten NRW-Haushalts 2024 beträgt etwas mehr als 100 Milliarden Euro. Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) pocht ebenso wie sein Amtskollege im Bund, Christian Lindner, auf einen Sparkurs. Diese Haltung können die Jusos nicht nachvollziehen und fordern eine klare Haltung ihrer Partei. "Die Einnahmeseite muss eine viel größere Rolle spielen", fordert auch Sarah Mohamed. Die 31-jährige Politikerin aus Bonn kandidiert im November für den Juso-Bundesvorsitz. Wenn sich die SPD Anfang Dezember zu ihrem Bundesparteitag trifft, müssen sich die Jusos für dieses Thema starkmachen, stellt die Politikerin heraus. Es brauche in der Krise eine Vermögensabgabe. "Superreiche müssen deutlich stärker belastet werden", sagt Gaedike. Dabei gehe es nie pauschal um Steuererhöhungen, sondern darum, dass "die meisten Menschen" im Land sogar finanziell entlastet würden, während ein kleiner Teil stärker zur Kasse gebeten werden solle. Auch der frühere SPD-Chef Walter-Borjans sieht die Partei beim Thema Steuern in der Pflicht Die NRW Jusos unterstützen den Vorstoß des neuen Landesparteichefs Achim Post, wonach es eine einmalige Krisenabgabe brauche. "Gut, dass er das auf die Agenda gesetzt hat." Die SPD müsse aber jetzt auch im Bund "eindeutig" Stellung gegen die Schuldenbremse beziehen, fordert Gaedike. Die 25 Jahre alte Juso-Chefin in NRW kündigt an, dass die Mitglieder auch über eine Erbschaftssteuer beraten werden. Es sei absurd, dass Arbeit viel stärker besteuert werde als Erbschaften. Zuletzt hatte sich auch der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans gegenüber dieser Zeitung dafür ausgesprochen, dass die SPD das Thema Steuergerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren dürfe. Er habe die Sorge, dass das Thema beim Bundesparteitag nur sehr leise vorgetragen werde. &bdquo;Ich wünsche mir aber, dass die SPD daraus ein Gewinnerthema macht und die Mitte der Gesellschaft davon überzeugt, dass nicht sie von den steuerpolitischen Forderungen der Opposition und leider auch der FDP profitiert, sondern nur die reichsten Prozent der Bevölkerung", so Walter-Borjans. Vom NRW-Landesverband der SPD wünschen sich die Jusos ein neues Selbstvertrauen in der Partei. "Die Bundes-SPD braucht dringend eine starke linke Stimme aus NRW, die sie antreibt und die mutig vorangeht", fordert Mohamed. "Vor allem im Bereich der Armut sieht es in NRW gerade zappenduster aus", sagt Mohamed. Die SPD sei auch in der Bundesregierung gefordert, stärker für eigene Positionen einzustehen - und sich nicht mit der Rolle als "Kanzlerpartei" zu begnügen, sagt Mohamed.

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