Düsseldorf. Bei der Corona-Soforthilfe, einem der größten finanziellen Hilfsprogramme in der Geschichte, sind dem Land schwere handwerkliche Fehler passiert. Zu diesem Urteil kam jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster. Im Kern urteilten die Richter, dass die Rückforderungen des Landes für Soloselbstständige rechtswidrig waren.
Diskussion im Landtag Gericht bestätigt: NRW beging schwere Fehler bei Corona-Soforthilfe
Empfänger mussten das Geld zurückzahlen und hatten geklagt. Auch das Oberverwaltungsgericht gibt ihnen nun recht. Kläger werten das als Niederlage für das Land. Doch der Fall ist kompliziert.
Ingo Kalischek23.03.2023 | Stand 23.03.2023, 10:39 Uhr
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