Verkehrsminister im Interview Krischer: "Das beste Ticket nutzt nichts, wenn der Bus nicht kommt"

Herr Minister Krischer, welche Themen möchten Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz in den kommenden zwei Jahren voranbringen? Oliver Krischer: Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Mobilitätswende. Der Verkehrssektor muss seinen Beitrag leisten, damit wir die Klimaschutzziele erreichen. Mit dem Deutschland-Ticket ist ein erstes wichtiges Projekt bereits angestoßen worden – mehr Menschen in den ÖPNV zu bringen. Doch das beste Ticket nutzt nichts, wenn der Bus nicht kommt und die Bahn nicht fährt. Wir müssen also auch darüber reden, dass der Bund mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV in die Hand nimmt. Gerade die Klimaschutzfrage wird ja auch in der Ampel in Berlin derzeit debattiert. Wir müssen hierfür konkrete Konzepte entwickeln. Wie nötig das ist, zeigt ja die Tatsache, dass im Verkehrssektor die Treibhausgas-Emissionen im letzten Jahr sogar gestiegen sind. Wie stehen Sie inhaltlich zum 49-Euro-Ticket – und wird es ein bundeseinheitliches Schülerticket geben? Für dieses Ticket habe ich mit gekämpft und ich konnte mir im Sommer letzten Jahres nicht vorstellen, dass wir einen solchen Durchbruch erreichen. Es ist eine Revolution im öffentlichen Verkehr und wird den Tarifdschungel lichten. Ein Ticket, ein Preis, ein Tarifgebiet. Jetzt geht es darum, dass die Branche im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden schaut, wie wir dieses Ticket weiterentwickeln können. Die Frage nach Sondertickets für einzelne Zielgruppen, wie etwa Schülerinnen und Schüler, werden wir angehen. Das wird aber noch nicht zum Mai kommen. Unter dem Strich gilt aber: Das Deutschland-Ticket wird auch im Ausland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, etwa in Frankreich. Man denkt dort bereits über ähnliche Angebote nach. Welche Vorhaben wollen Sie noch angehen? Wir müssen das Straßenverkehrsrecht modernisieren. Diesbezüglich wird ja oft über Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten diskutiert. Wir haben unzählige kleinteilige und hochbürokratische Regeln in der Straßenverkehrsordnung und anderswo, die eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik in Städten verhindern. Es geht deshalb vor allem darum, den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit in der Verkehrspolitik zu geben. Das betrifft aber auch Fragen, wie etwa die Anlage von Zebrastreifen, die Breite von Straßen und vieles mehr, die nicht länger von Berlin vorgeschrieben werden sollten, sondern vor Ort geregelt werden könnten. Viele Kommunen wollen die Verkehrswende, wir dürfen sie nicht durch bürokratische Regeln ausbremsen. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus der jüngst von Bundesverkehrsminister Wissing vorgelegten Verkehrsprognose, die auch einen sehr starken Anstieg des Lkw-Verkehrs sieht? Minister Wissing schreibt nur die Trends der Vergangenheit fort. Das ist das Ergebnis der Politik, die in der Vergangenheit gemacht wurde und die Wissing offensichtlich weitermachen will. Wir bräuchten aber eine klare Priorität für den Erhalt unserer Straßen- und der Schieneninfrastruktur. Stattdessen wird der Autobahn-Neubau verstärkt. Das Schienennetz ist in den vergangenen Jahren beim Erhalt und Ausbau vernachlässigt worden. Wenn wir mehr Güter auf die Bahn verlagern wollen, und damit auch die Straße entlasten, müssen wir auch die Grundlage dafür schaffen. Wie ist die Lage beim Zustand der Autobahnen in NRW? In NRW sind in den nächsten 10 Jahren 873 Autobahnbrücken sanierungsbedürftig. Knapp 90 pro Jahr müssten neu gemacht werden, der Bundesverkehrsminister schafft aber nur etwa 40. Das heißt für mich: Wir brauchen eine Strategie 'Erhalt vor Neubau'. Personal und Geld stehen nur begrenzt zur Verfügung. Wir müssen daher priorisieren und mehr Geld in die Sanierung stecken als in den Neubau. Alles andere gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wie geht es mit dem Ausbau des Radwegenetzes weiter? Wir haben uns in NRW vorgenommen, bis 2027 rund 1.000 Kilometer Radwege neu zu bauen. Das Land hat sehr früh mit Radschnellwegen begonnen. Wir hatten dort aber wenig Fortschritte. Wir rücken das Thema jetzt in der Priorität deutlich nach vorne. Der Bund muss hierbei mitziehen. Wir erleben überall im Land, dass Planungen da sind, doch für Radwege fehlt oft die Aufmerksamkeit. Wenn eine Straße erneuert wird, gehört der Radweg dazu. Warum ist das Radwegenetz für Sie so wichtig? Das E-Bike hat hier für eine Revolution gesorgt. Wir müssen die Infrastruktur umbauen, mit separaten Bereichen für den Radverkehr. Wir hinken hier den Niederlanden hinterher. Es muss völlig normal werden, dass Radverkehr gerade in den Ballungsräumen mit geplant wird. Es scheitert mitunter am Grundstücksverkauf. Stärkere Unterstützung aus Berlin wäre auch hier gut, aber dass der Radverkehr bei Herrn Wissing eine Priorität hat, kann ich nicht erkennen.

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