Zahl der Rügen steigt Rüpeleien im Plenum: NRW-Landtag erwägt Ordnungsgeld

Düsseldorf (dpa). Ein Ordnungsgeld sollte nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Landtagspräsidiums die massiv gestiegene Zahl verbaler Ausfälle im Parlament eindämmen. Der Bundestag ahnde Störungen bereits mit 1.000 Euro, im Wiederholungsfall könnten 2.000 Euro verhängt werden, berichtete der Präsident des NRW-Landtags, André Kuper, in Düsseldorf. Der Vorschlag des Präsidiums sei den fünf Fraktionen zugeleitet worden. Aus ihren Reihen müsste ein Antrag auf entsprechende Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung kommen. In diesem Jahr rechnet Kuper allerdings nicht mehr mit einer solchen Initiative. Die Zahl der Rügen, Ordnungsrufe und Ermahnungen war zuletzt rasant gestiegen: von zwölf Fällen in der vorletzten Wahlperiode auf 113 in der im Mai 2022 abgelaufenen Periode. Mit insgesamt 61 hatte die AfD mit Abstand die meisten kassiert. Auch in der neuen Wahlperiode sind bereits acht Ordnungsmaßnahmen fällig geworden - wiederum sieben an die AfD plus ein "rügeähnlicher Hinweis" an die Landesregierung, wie Kuper berichtete. Die rechtspopulistische AfD war 2017 erstmals in den NRW-Landtag eingezogen. Sie ist dort die kleinste Fraktion. Ordnungsgeld könnte Abgeordnete bremsen Eine parlamentarische Rüge ist ein unförmlicher Tadel ohne Sanktionen. Dagegen ist ein Ordnungsruf justiziabel - Betroffene können dagegen klagen. In der Praxis zeigten diese Maßnahmen allerdings zu wenig Wirkung, stellte Kuper fest. Ein Ordnungsgeld könnte aus seiner Sicht helfen, Abgeordnete zu bremsen, die Rügen regelrecht provozierten. In Bremen gebe es bereits Ordnungsgelder bis zu 1.000 Euro und im saarländischen Parlament könnten sogar bis zu 4.500 Euro verhängt werden. Der NRW-Landtag hat bereits die Möglichkeit, renitente Abgeordnete nach besonders drastischen Vorfällen aus dem Parlament zu weisen. Dies habe 1998 einmal einen Grünen getroffenen sowie 2010 einen bei den Grünen ausgeschiedenen Fraktionslosen, berichtete Kuper. Als weitere Initiative für das kommende Jahr kündigte der Präsident eine mit 15.000 Euro dotierte Ehrenamtsmedaille an. Sie soll Menschen oder Organisationen ehren, die sich in ihrer Freizeit freiwillig und unentgeltlich für andere engagieren. "Sie sind die guten Seelen der Gesellschaft", sagte Kuper. Sechs Millionen Ehrenämtler in NRW Im kommenden Frühjahr werde der Preis mit einer Bewerbungsfrist bis zum 30. Juni ausgeschrieben. Das Preisgeld könne auch an mehrere Personen oder Gruppen ausgeschüttet werden. Es ist allerdings zweckgebunden und weiter für das prämierte Engagement einzusetzen. Vorschläge können sowohl von Mitgliedern des Landtags als auch aus der Gesellschaft kommen. Die Jury soll aus dem Landtagspräsidium und dem Ehrenamtsnetzwerk zusammengestellt werden. Die jährliche Verleihung des Preises wird auf den Tag des Ehrenamts am 5. Dezember gelegt. Kupers Angaben zufolge engagieren sich allein in NRW rund sechs Millionen Menschen ehrenamtlich. Auch Bayern verleihe jährlich einen Bürgerpreis sowie Schleswig-Holstein einen Bürger- und Demokratiepreis. Der Landtag kommt nach OWL Er kündigte zudem an, mit zwei neuen Konzepten unter dem Motto "Landtag Lokal" und "Landtag mobil" zusammen mit dem ganzen Landtagspräsidium direkt zu den Bürgern zu kommen. Geplant sind Gespräche mit Schülern, örtlichen Politikern, Medien oder ehrenamtlichen Initiativen. Auch der Petitionsausschuss will vor Ort Sprechstunden abhalten und sich dort um die Nöte der Bürger kümmern. "Dasein und zuhören", beschrieb der Präsident die Mission. Einmal im Monat, außerhalb der Ferienzeiten, wollen die Parlamentarier die Bürger in ihren Wohnorten besuchen. Kupers Hoffnung: Die Demokratie stärker an der Basis zu verankern und Menschen fürs Mitmachen zu begeistern. Erste Termine für "Landtag Lokal" sind im Kreis Gütersloh, in Lünen, Köln, im Kreis Soest sowie bei der Landesgartenschau in Höxter.

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