Städte und Gemeinden am Limit "Alarmsignal": Immer mehr NRW-Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete

Rund jede zweite Kommune in NRW geht inzwischen davon aus, dass sie in nächster Zeit eine erste oder gar weitere Turnhallen aktivieren muss, um darin Geflüchtete unterzubringen. Auch weitere Gebäude wie Schützenhallen würden bereits umfunktioniert. Der Städte- und Gemeindebund NRW spricht von "purer Not" und untermauert jüngste Forderungen. Der Städte- und Gemeindebund umfasst 361 Mitgliedskommunen in NRW. An einer aktuellen Umfrage hatten 57 Prozent der Kommunen teilgenommen. "Jede Zweite geht davon aus, dass sie in den kommenden drei Monaten eine erste oder gar weitere Turnhalle aktivieren muss, wenn die Zahlen auf dem aktuellen Niveau bleiben", sagt Präsident Eckhardt Ruthemeyer. 45 von 205 teilnehmenden Kommunen (22 Prozent) nutzten bereits Turnhallen zur Unterbringung; 30 Prozent bereiteten sie vor und 53 Prozent rechneten damit, diese oder ähnliche Räume in den kommenden drei Monaten umfunktionieren zu müssen. Die Städte und Gemeinden setzten alles daran, alternative Unterkünfte zu finden, so Ruthemeyer. Genutzt würden bereits unter anderem Containeranlagen, Schützenhallen, Verwaltungsgebäude oder ehemalige Schulen. Schulsport, Kinder und Vereine hätten in den Corona-Jahren mehr als genug zurückgesteckt. "Nun wird deutlich, dass die Kommunen am Ende ihrer Möglichkeiten sind", so Ruthemeyer. Dabei sei eine Sammelunterbringung für alle Beteiligten die mit Abstand schlechteste Lösung: Sie erschwere Ankommen und Integration massiv und gehe mit einem deutlich höheren Aufwand für Erschließung, Personal und Versorgung einher. Kommunen äußern bei der Unterbringung große Sorgen Kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versichert: "Wir als Landesregierung werden unsere Kommunen bei der Aufnahme nach Kräften unterstützen - ohne Wenn und Aber." Neun Monate später spricht Ruthemeyer davon, dass die Entwicklung den Kommunen "große Sorgen" mache. Die Spannungen vor Ort, die Polarisierung der Gesellschaft könnten zunehmen. Umso wichtiger sei nun, dass Bund und Land alle Kräfte mobilisieren und den Städten und Gemeinden die Unterstützung geben, die sie brauchen. "Dazu zählt insbesondere eine Regelung zur Refinanzierung vorsorglich geschaffener Kapazitäten auf Reserve. Nur wenn diese Vorhaltekosten erstattet werden, können wir Strukturen aufbauen, die einen Verzicht auf Notlösungen weitgehend möglich machen", so Ruthemeyer. In NRW sind inzwischen rund 250.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Die Landesregierung hatte kürzlich angekündigt, die Zahl der vom Land betriebenen Wohnplätze auf mehr als 30.000 zu verdoppeln. Die Opposition verweist darauf, dass 2015/16 rund 85.000 Plätze vom Land bereitgestellt worden waren. Das aktuelle Angebot reiche nicht aus, kritisiert die SPD.

Mehr zum Thema