Fast 200 Gefährder Gefahr durch Islamisten in NRW weiter hoch - Behörden sind alarmiert

Bielefeld. Die Sicherheitsbehörden in NRW warnen weiterhin vor islamistischen Anschlägen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der NRW-Landesregierung an den Innenausschuss hervor. Demnach werden aktuell 190 Gefährder in NRW verortet, die Hälfte gilt als "aktionsfähig". So heißt es in dem Bericht: "Die anhaltend hohe abstrakte Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen besteht fort." Diese Gefahr könne sich bis zu Anschlägen konkretisieren. So seien die aktuelle politische Situation und die anhaltenden Konflikte als Themenfelder geeignet, "die Sicherheitslage in Deutschland durch entsprechende Aktionen und ihre Wechselwirkungen nachhaltig zu beeinflussen." Auch der anhaltende Niedergang des "Islamistischen Staates" (IS) sei kein Grund zur Entwarnung. Die Terrororganisation bekannte sich in der Vergangenheit immer wieder zu verheerenden Anschlägen weltweit. Ein trauriger Höhepunkt: 2015 schlugen Islamisten in Paris zeitgleich an mehreren Stellen zu, es wurden 130 Personen getötet – Hunderte weitere wurden verletzt. Doch in seinem Hoheitsgebiet im Nahen Osten wurde der IS zurückgedrängt, auch die Terrorismusbekämpfung in Europa verhinderte immer wieder Anschläge. Was Terrororganisationen aktuell versuchen Die "tatsächliche Fähigkeit" des IS, Anschläge wie 2015 zu organisieren, scheine dadurch geringer, so die Landesregierung. Trotzdem warnen die Sicherheitsbehörden zugleich: Die Bundesrepublik Deutschland "sowie ihre Amtsträger, symbolträchtigen Einrichtungen, Veranstaltungen, Orte und Gebäude des öffentlichen Lebens im In- wie im Ausland" gelten für global agierende islamistischen Terrororganisationen unverändert als Angriffsziele. "Aufgrund der beschränkten Handlungsoptionen von IS und Al-Qaida (AQ) erfolgen hier die Angriffe gegen Ziele, die keinem besonderen Schutz unterliegen", heißt es weiter. Sowohl IS als auch AQ seien aktuell bestrebt, Einzelpersonen oder Kleinstgruppen anzustiften und anzuleiten, mit einfachen Tatmitteln Anschläge zu verüben. Insgesamt werden in NRW aktuell 190 islamistische Gefährder gezählt. Ihnen trauen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten bis hin zu Anschlägen zu. Von ihnen gelten 95 als "aktionsfähig". Bedeutet: Diese Personen befinden sich nicht in Haft oder halten sich im Ausland auf – oder wurden mutmaßlich im Krieg getötet. Immerhin befinden sich 129 Gefährder tatsächlich in NRW, heißt es weiter. Davon etwas mehr als 30 in Haft. Soziale Medien spielen große Rolle Mittlerweile haben sich die Rekrutierungsversuche und Radikalisierungsprozesse in der islamistischen Szene ins Internet verlagert. So spielen soziale Netzwerke, vor allem Telegram, eine große Rolle. Hier werde laut Sicherheitsbehörden Propaganda verbreitet. "Extremisten verlagern ihre Netzwerke zunehmend auf solche Messenger-Dienste und nutzen sie für Rekrutierungsversuche." So werde jungen Menschen hier eine Auslegung der Religion vermittelt, "die sich von der demokratischen Gesellschaft abgrenzt." Die Landesregierung urteilt mit Blick auf Telegram: "Er ist bislang der innerhalb der Szene am meisten verbreitete Messenger-Dienst und spielt damit eine ausschlaggebende Rolle bei der Radikalisierung." Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke aus Paderborn sagt dieser Redaktion: "NRW muss im Kampf gegen islamistischen Terror weiter konsequent bleiben. Es wäre ein gewaltiger Fehler, wenn die schwarz-grüne Landesregierung die wirksame Strategie aus Prävention und Null-Toleranz mit zugleich konsequenter Rückführung von terroristischen Gefährdern auf Druck der Grünen aufweichen würde." Im laufenden Jahr wurden bisher 14 "sicherheitsrelevante Personen" abgeschoben, davon 13 im Bereich des Islamismus. "Wo immer das rechtlich und tatsächlich möglich ist, müssen Gefährder weiter konsequent abgeschoben werden", fordert Lürbke weiter. Ihm bereite große Sorgen, "dass sich der Einfluss der geistigen Brandstifter des IS auch weiter in den digitalen Raum verlagert und gerade bei Telegram offenbar gezielt versucht wird, Jugendliche anzusprechen und zu radikalisieren. Der islamistische Terror darf keinen Draht in unsere Kinderzimmer bekommen."

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