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Gebührenbescheide der Kommunen für Abwasser sorgen bei Verbrauchern immer wieder für Ärger. - © Federico Gambarini
Gebührenbescheide der Kommunen für Abwasser sorgen bei Verbrauchern immer wieder für Ärger. | © Federico Gambarini

Aufregung in Kommunen NRW will Klarheit bei Abwassergebühren - Entlastung zweifelhaft

Im Mai hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine jahrzehntelange Praxis bei der Kalkulation von Abwassergebühren kassiert. In den Kommunen hat das seitdem helle Aufregung verursacht. Ein neues Gesetz soll jetzt für rechtssichere Maßstäbe sorgen - entlastet es auch?

22.09.2022 | Stand 22.09.2022, 15:24 Uhr

Düsseldorf (dpa). Nach großer Verunsicherung in den Kommunen will die Landesregierung Rechtssicherheit bei der Erhebung von Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dazu habe das Landeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, teilte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf mit.

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