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Ob diese Maßnahmen in Form von Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig seien, solle nun ein Untersuchungsausschuss klären. - © Matthias Balk
Ob diese Maßnahmen in Form von Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig seien, solle nun ein Untersuchungsausschuss klären. | © Matthias Balk

"Grundrechtsbeschränkungen" AfD-Fraktion beantragt U-Ausschuss zu Corona-Maßnahmen

Insbesondere die Lockdown-Maßnahmen hätten die Gesellschaft stark belastet.

01.09.2022 | Stand 01.09.2022, 09:57 Uhr

Düsseldorf (dpa). Die AfD-Fraktion hat im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen beantragt. „Nie zuvor gab es so tiefgreifende und kollektiv geltende Grundrechtsbeschränkungen. Im Rahmen der Pandemie erleben wir einen Umbruch grundlegender materiell-rechtlicher Maßstäbe“, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Vincentz vor der Abstimmung über den Antrag, die laut der Tagesordnung am späten Donnerstagnachmittag im Landtag in Düsseldorf geplant ist.

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