Geld vom Land NRW Corona-Hilfe muss nicht zurückgezahlt werden: Was Firmen wissen müssen

Für Unternehmer war es eine böse Überraschung, als sie im vergangenen Jahr Post vom Land bekamen und aufgefordert wurden, Teile der Corona-Soforthilfe zurückzuzahlen. Mit der Soforthilfe wollte das Land unter anderem Solo-Selbstständigen, Kleinstunternehmern und Gastronomen unter die Arme greifen, als diese im Zuge der Corona-Pandemie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen durften. Doch anders als von einigen Antragsstellern gedacht, forderte das Land später einen Großteil des Geldes zurück – oft um die 7.000 Euro. Dagegen sind rund 2.000 Menschen in NRW vor Gericht gezogen – und verbuchen jetzt einen ersten Erfolg. Gerichtsurteil Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Dienstag die ersten von 500 Fällen verhandelt. Drei Bürger hatten geklagt, weil das Land sie aufgefordert hatte, jeweils 7.000 der gewährten 9.000 Euro zurückzuzahlen. Das Argument der Kläger lautete sinngemäß: Das Land habe die Antragsbedingungen damals mehrfach einseitig und rückwirkend geändert, sodass nicht klar erkennbar gewesen sei, dass die Hilfe zurückgezahlt werden müsse. Das Gericht gab ihnen Recht und urteilte, die Bescheide des Landes seien missverständlich formuliert gewesen. Konkret: Die Formulierung des NRW-Wirtschaftsministeriums habe den Eindruck erweckt, dass sich die Corona-Soforthilfe am Umsatzrückgang der Antragssteller bemesse; nicht aber an der Gewinn-/Verlust-Rechnung, auf die es letztlich ankam. Die drei Kläger müssen die ihnen gewährten Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen. Aussage des Landes Die Anwälte, die vor Gericht das Land vertraten, konnten die Richterin mit ihrer Argumentation nicht überzeugen, wonach mehr als 400.000 Betroffene das Geld zurückgezahlt hätten, ohne zu klagen. Insgesamt hatte das Land während der Pandemie 428.000 Anträge auf Soforthilfe genehmigt. Im Regierungsbezirk Detmold haben 42.507 Betriebe und Unternehmen Anträge gestellt; ihnen hat das Land 452 Millionen Euro Soforthilfe genehmigt. In NRW beträgt das Gesamtvolumen 4,5 Milliarden Euro. Es handelt sich um das größte finanzielle Hilfsprogramm der Landesgeschichte. Nach Absenden des Rückmeldeformulars erhielten bisher rund 290.000 Soforthilfe-Empfänger einen Schlussbescheid über die festgesetzte Förderhöhe. In wie vielen Fällen eine Rückzahlung erforderlich ist, werte das Land noch aus. Vor diesem Hintergrund machen die 2.000 Kläger einen sehr geringen Anteil aus. Die Frage, die sich die Kläger und Betroffene nun stellen, lautet: Welche Folgen hat das Gerichtsurteil? Auch dazu äußerte sich die Richterin: Die Kammer sehe die drei nun verhandelten Fälle als repräsentativ für einen Großteil der weiteren Streitigkeiten an. Einschätzungen &bdquo;Einigermaßen entspannt“ ist deshalb Reiner Hermann, der im vergangenen Jahr die Interessengemeinschaft (IG) NRW Soforthilfe initiiert hatte, um sich gegen die Rückzahlung zu wehren. Mittlerweile seien mehr als 10.000 Betroffene in der IG versammelt; viele hätten Klage eingereicht. Rechtlich ist der Fall in seinen Augen klar: &bdquo;Es wurde erstinstanzlich am Gericht begründet festgestellt, dass der Schluss-Bescheid des Landes rechtswidrig war.“ Deshalb sei Hermann einigermaßen zuversichtlich, dass auch die weiteren Gerichtsurteile – unter anderem im September in Köln und Gelsenkirchen – zugunsten der Kläger entschieden würden. Das NRW-Wirtschaftsministerium verweist auf Anfrage darauf, dass die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf &bdquo;noch nicht rechtskräftig“ seien. Die Beteiligten haben Gelegenheit, innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteile Rechtsmittel einzulegen. Das Ministerium nehme die Gerichtsurteile &bdquo;zur Kenntnis“ und werte &bdquo;mögliche Auswirkungen“ auf das Förderverfahren aus. Folgen für Antragssteller Hermann rechnet damit, dass der Fall zu Beginn des kommenden Jahres vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster landen wird. Bis dahin dürften aber zunächst noch die Verwaltungsgerichte mit den Fällen beschäftigt sein, so Hermann. Sollte auch das OVG zugunsten der Kläger entscheiden, fällt laut Hermann eine weitere Frage an: &bdquo;Haben dann eventuell auch alle Antragssteller ein Anrecht darauf, die Corona-Soforthilfe zu behalten?“ Diese Frage der &bdquo;Allgemeingültigkeit“ müsse beantwortet werden. Rechtlich gesehen ist sie dies offenbar so: Die Anfechtungsklage musste damals innerhalb von einem Monat nach der Bescheid-Zustellung des Landes eingereicht werden. Insofern sind die Rückzahlungsbescheide des Landes bestandskräftig. Wer sich rechtzeitig gewehrt hat, darf also hoffen, das Geld behalten zu dürfen. Wer das nicht getan hat, hat laut Gericht rechtlich betrachtet keinen Anspruch auf das Geld. Grundsätzlich gelte: Ein Verwaltungsbescheid werde bestandskräftig, wenn man sich nicht per Rechtsweg dagegen wehre, so Sabina Büttner vom Bund der Steuerzahler in NRW, der nun dennoch Möglichkeiten prüfen wolle, dagegen vorzugehen. &bdquo;Es kann nicht sein, dass eine Behörde rechtswidrige Bescheide erlässt – und die Bürger zwingend Rechtsmittel einlegen müssen, um nicht leer auszugehen“, so Büttner gegenüber nw.de.

Mehr zum Thema