Vorschlag der FDP Idee für eigenes Digitalisierungs-Ministerium in NRW

Düsseldorf. Glasfaserausbau, Behördengänge, Schulunterricht: Digitalisierung betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin unmittelbar – und wird immer wichtiger. Dass Deutschland und somit auch NRW in diesem Bereich aber an vielen Stellen Nachholbedarf haben, ist bekannt. Umso wichtiger ist es, das Thema auch politisch zu stärken. Experten äußern Sorgen, dass in NRW künftig genau das Gegenteil passieren wird. &bdquo;Es besteht die Gefahr, dass die Digitalisierung zu kurz kommen wird“, sagt Ralf Witzel. Der Medien- und Finanzexperte der FDP im Landtag erkennt keine &bdquo;überzeugende inhaltliche und sachliche Begründung“, warum das Ressort ab jetzt Teil des Ministeriums für Bauen, Heimat und Kommunales unter Leitung von CDU-Ministerin Ina Scharrenbach ist. Bislang war der Bereich Digitalisierung dem NRW-Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Andreas Pinkwart (FDP) zugeordnet. In der entsprechenden Abteilung hatten sich 66 Personen mit der Digitalisierungsstrategie der Landesverwaltung befasst. Laut Witzel müsse die Digitalisierung auch weiter diesem Ressort oder dem Finanzministerium angehören, da es hier inhaltlich die meisten Schnittmengen gebe. Beim wichtigen Thema Bauen sei das aber anders, zumal es hier ohnehin einen immensen Handlungsdruck gebe, so FDP-Politiker Witzel. &bdquo;Ob Digitalisierung künftig noch den nötigen Stellenwert haben wird, ist fraglich.“ "Sehr attraktive Option" Witzel hält es für eine &bdquo;sehr attraktive Option“, für den Bereich auf Dauer ein eigenes Ministerium zu schaffen. Also ein NRW-Digitalisierungsministerium. Das hätte der Bereich auf jeden Fall &bdquo;verdient“, so der FDP-Abgeordnete aus Essen. Die Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann glaubt, dass das Thema in der Landespolitik in Zukunft &bdquo;ein Anhängsel“ bei Bauen und Wohnen sein wird. Die Politikerin, die sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema befasst hat, kritisiert, dass es in der neuen Legislaturperiode keinen eigenen Digitalisierungsausschuss im Landtag mehr geben wird. Das sei ein &bdquo;echter Rückschritt“ für die Digitalpolitik, da die Einführung dieses Ausschusses vor fünf Jahren einen echten &bdquo;Meilenstein“ bedeutet habe, so die Bielefelderin. Kampmann verweist darauf, dass etwa noch ein Drittel der Schulen in NRW nicht an schnelles Internet angeschlossen sei; ebenso wenig zwei Drittel der Gewerbegebiete – und auch die Privathaushalte in den ländlichen Regionen seien weiterhin &bdquo;zum großen Teil abgehängt.“ Ein klares Bekenntnis von CDU und Grünen sei wichtig, so Kampmann. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Matthias Kerkhoff, verweist aber darauf, dass nicht nur CDU und Grüne, sondern auch SPD und FDP den Zuschnitt der neuen Fachausschüsse &bdquo;gemeinsam“ besprochen und einstimmig beschlossen haben. &bdquo;Digitalisierung findet auch künftig statt“, so Kerkhoff.

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