Wahlkampfauftakt NRW-Ministerpräsident Wüst: "Die NRW-SPD hat ein Russland-Problem"

Düsseldorf. Die CDU in NRW startet ihren Wahlkampf zur Landtagswahl am 15. Mai mit scharfen Angriffen auf ihren politischen Mitbewerber SPD. Deren Spitzenkandidat Thomas Kutschaty dürfe "niemals" Verantwortung für "dieses Land" übernehmen, sagte Fraktionschef Bodo Löttgen zu Beginn der Veranstaltung am Samstag in Düsseldorf. Auch CDU-Parteichef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sparten nicht mit Kritik. Nach Angaben des CDU-Spitzenkandidaten Wüst hat die SPD "ganz offenkundig ein Putin-Problem". Das ziehe sich durch bis NRW. Niemand verteidigt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die lange das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verteidigt hatte, laut Wüst mehr als der SPD-Landesverband NRW. &bdquo;Ich sage es ganz deutlich: Auch die NRW-SPD hat ein Russland-Problem." Vor der Landtagswahl in NRW liegen CDU und SPD in Umfragen gleichauf bei rund 30 Prozent. Seit Tagen bestimmt die "Mallorca-Affäre" um die zurückgetretene Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) die Schlagzeilen in der Landeshauptstadt. Am Freitag wurde bekannt, dass ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, im Zuge der Mallorca-Affäre versucht hatte, Einblick in den Instagram-Auftritt der Tochter von Ursula Heinen-Esser zu bekommen, um so weitere Informationen über den Aufenthalt der Ministerin kurz nach der Flut in ihrem Ferienhaus auf Mallorca zu erhalten. SPD-Mitarbeiter wollte Tochter von Ex-Ministerin Heinen-Esser ausspähen Daran übte Löttgen scharfe Kritik. Wer Minderjährige für seine politischen Zwecke instrumentalisieren wolle, habe "jeden moralischen Kompass verloren", so Löttgen. "Das kann sich die SPD hinter die Ohren schreiben". Kutschaty sei auch deshalb für das NRW-Regierungsamt "vollkommen ungeeignet", da er SPD-Politikern Manuela Schwesig "als Vertreterin der Russland-Connection" den Rücken stärke, so Löttgen. Wüst forderte Kutschaty auf, den "skandalösen Vorgang" lückenlos aufzuklären. NRW als "Blaupause für den Bund" Parteichef Friedrich Merz ging in seiner rund 40-minütigen Rede unter lautem Beifall noch einen Schritt weiter und sprach von einem "Muster". "So arbeiten Sozialdemokraten: hemmungslos, rücksichtslos und ohne jeden Respekt vor dem Gegner." Merz sagte, dass die CDU-geführte Regierung in NRW das Land Schritt für Schritt nach vorne gebracht habe - bis in die Spitzengruppen. Das werde bei einem Regierungswechsel hin zu den Sozialdemokraten nicht so bleiben, so Merz.Der Parteichef hob in seiner Rede immer wieder die Bedeutung der anstehenden NRW-Landtagswahl für ganz Deutschland hervor. Wenn die Transformation gelingen solle, sei NRW "Blaupause". Die Landtagswahl werde "weit über die Grenzen" Beachtung finden, im Ausland wie im Inland, sagte Merz und sprach von einer "kleinen Bundestagswahl" - und erhöhte damit indirekt auch den Druck auf die NRW-CDU und ihren Spitzenkandidaten Wüst, der in jüngsten Umfragen etwas zurückfiel. Merz sagt Unterstützung für den Wahlkampf in NRW zu Die Wahl komme für die CDU nach der verlorenen Bundestagswahl früh, räumte Merz ein. Doch die Wahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai werde Rückenwind verleihen. Merz sagte den Parteimitgliedern zu, den Wahlkampf in NRW "mit ganzer Kraft" zu unterstützen. "Ich werde mich persönlich sehr engagieren und habe kaum noch eine freie Minute im Kalender." Nach der Wahlschlappe im Saarland sah sich Merz mit Vorwürfen konfrontiert, den dortigen Kandidaten Tobias Hans nicht ausreichend unterstützt zu haben. An seiner Unterstützung für NRW will er diesmal sichtbar keinerlei Zweifel aufkommen lassen. Über CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte Merz: "Das hat es noch nie gegeben, dass ein junger Ministerpräsident in so kurzer Zeit so beliebt und bekannt geworden ist." Wüst ist erst seit rund 200 Tagen Regierungschef. Für seine Angriffe auf die "überforderte Regierung" in Berlin, auf Kanzler Scholz und Finanzminister Christian Lindner erhielt Merz immer wieder viel Applaus. Vom Kanzler erwarte er in der kommenden Woche eine Regierungserklärung im Bundestag, so Merz. Wüst warf Scholz einen "Zauderkurs" gegenüber Russland vor und bezeichnete diesen als "schlimmen Irrweg". Noch nie sei Deutschland so teilnahmslos und isoliert in Europa gewesen wie heute, sagte Wüst. Entführter Bürgermeister aus der Ukraine als Gast der CDU Der 46-Jährige sagte der Ukraine weitere Hilfe Nordrhein-Westfalens zu und wiederholte seinen Satz: &bdquo;Jeder, der vor Putins Krieg in Ihrem Land flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.“ In seiner 30-minütigen Rede kam er auf Kernthemen des Wahlprogramms zu sprechen. Die CDU will die Anzahl der Polizisten erhöhen, 10.000 zusätzliche Lehrer einstellen, in jedem Ortsteil eine Talentschule einrichten, jedes Schulkind mit einem digitalen Endgerät ausstatten, ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr einführen und jede Kommune ab 20.000 Einwohnern mit einem Bahnhof oder einer Schnellbus-Anbindung ausstatten. Wüst betonte am Ende der einzelnen Themenbereiche immer wieder den Wahlslogan "Machen, worauf es ankommt." Nach seiner Rede kamen Parteimitglieder auf die Bühne und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Team Wüst" und "Wo ein Wille, ist auch ein Wüst" in die Höhe. Direkt zu Beginn der Veranstaltung hatte Wüst eine Delegation aus der Ukraine begrüßt. So saßen unter anderem der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, und weitere ukrainische Parlamentarier im Publikum. Fedorow war Mitte März nach dem Einmarsch der russischen Armee im südukrainischen Melitopol entführt worden. Nach eigenen Angaben kam der 33-Jährige kurz danach im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Die Delegation erhielt minutenlangen stehenden Applaus.

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