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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an der Sitzung des Bundestags teil. | © Kay Nietfeld/dpa

Kanzler berät mit Länderchefs über Geflüchtete

07.04.2022 | Stand 09.04.2022, 19:46 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten Beratungen zu den Folgen des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Außerdem geht es bei dem Bund-Länder-Treffen darum, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann.

Mehrere Länderchefs hatten den Bund vor der Konferenz - an der die meisten von ihnen per Video teilnehmen - zu verbindlichen, konkreten Zusagen aufgefordert. Im Vorfeld war aus Teilnehmerkreisen von vielen noch offenen Fragen und Uneinigkeit die Rede.

Bei ihrer Konferenz am 17. März hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. Für die Kostenfrage sollte eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten. Zu entscheiden ist, ob Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung erhalten sollten.

Im Anschluss an die Bund-Länder-Gespräche werden Scholz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und MPK-Vorsitzender Hendrik Wüst (CDU) sowie Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) als stellvertretende MPK-Vorsitzende die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.

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