Die Maskenpflicht im Einzelhandel und an Schulen läuft am 2. April aus. - © picture alliance/KEYSTONE
Die Maskenpflicht im Einzelhandel und an Schulen läuft am 2. April aus. | © picture alliance/KEYSTONE

NW Plus Logo Bezirksparteitag in Gütersloh Kritik an CDU: FDP in OWL gegen landesweite Corona-Regeln

Die Liberalen kündigen an, nicht für eine landesweite Hotspot-Regel zu stimmen, mit der zum Beispiel die Maskenpflicht in NRW verlängert werden könnte.

Ingo Kalischek

Die Liberalen in Ostwestfalen-Lippe haben sich entschieden gegen eine Verlängerung der Corona-Einschränkungen für ganz NRW ausgesprochen. „Wenn es nach der CDU gegangen wäre, wäre ganz NRW zum Hotspot geworden. Die NRW-Koalition wird das jetzt verhindern“, kündigte der alte und neue FDP-OWL-Chef Frank Schäffler auf dem Bezirksparteitag am Samstag in Gütersloh an.

Am 2. April laufen weitere Corona-Einschränkungen wie die Maskenpflicht im Einzelhandel und an Schulen aus. Das führt in Deutschland zunehmend zu Kritik – da immer mehr Krankenhäuser eine Überlastung anzeigen und da die Sieben-Tages-Inzidenz aktuell Rekordwerte erreicht. Die Liberalen in OWL sprachen sich auf dem Parteitag vehement gegen ein Festhalten an den aktuellen Einschränkungen aus.

Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass künftig die Landtage schärfere Regeln verhängen können. Dafür müssen sie Gebiete zu sogenannten Hotspots ausrufen. Kriterien dafür sind zum Beispiel, wenn Krankenhäuser die Notfallversorgung nicht mehr leisten können oder wenn sie planbare Eingriffe verschieben müssen. Schäffler forderte die heimischen FDP-Landtagsabgeordneten auf, „Wort zu halten“ und zu verhindern, dass der NRW-Landtag das ganze Land NRW zum „Hotspot“ ausruft.

FDP und CDU bilden die NRW-Landesregierung. Zuletzt hat sich unter anderem NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) entschieden dafür ausgesprochen, an Regeln wie der Maskenpflicht im Innern festzuhalten. Die CDU plädiert in NRW somit für einen wesentlich vorsichtigeren Kurs als ihr kleinerer Koalitionspartner FDP. Auch weitere Bundesländer haben das neue Bundesinfektionsschutzgesetz zuletzt massiv kritisiert und unter anderem vor einer mangelnden Rechtssicherheit gewarnt.

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