Anlieger werden in NRW nicht mehr an Straßenausbaubeiträgen beteiligt. - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp
Anlieger werden in NRW nicht mehr an Straßenausbaubeiträgen beteiligt. | © Frank-Michael Kiel-Steinkamp

NW Plus Logo Neue Regelung in NRW Straßensanierungen: Wer jetzt vom Ende der Beiträge profitiert

Anlieger müssen sich in NRW nicht mehr an den Kosten beteiligen. Das hat der Landtag nun beschlossen. Dabei ging es ziemlich zur Sache.

Ingo Kalischek

Düsseldorf. Welchen Einfluss die Landespolitik auf den Alltag und den Geldbeutel der Menschen haben kann, zeigt sich bei diesem Thema besonders gut: Bislang durften Kommunen Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten für den Straßenausbau finanziell beteiligen. Mit der Folge, dass einige Anlieger Beiträge von mehreren tausend Euro zahlen mussten – ob sie wollten oder nicht. Das ist jetzt vorbei. Für die Bürger fallen keine Kosten mehr an. Die Erstattung gilt auch rückwirkend bis Januar 2020.

Alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag machten sich zuletzt für diesen Schritt stark. Doch jede Fraktion hat das berechtigte Interesse, dass ihr die populäre Bürger-Entlastung zugeschrieben wird – erst recht, wenn in gut sieben Wochen ein neuer Landtag gewählt wird. Und so lieferten sich die Landtagsabgeordneten am Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch – obwohl sie doch alle dasselbe Ziel hatten.

Wegen hämischen Gelächters, lauter Zwischenrufe und gegenseitiger Wahlkampfvorwürfe sah sich die Landtags-Vize-Präsidentin gar gezwungen, die Abgeordneten an die „Würde des Parlaments“ zu erinnern. Im Kern trennten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf der einen Seite und SPD und Grüne auf der anderen Seite die Frage nach dem „Wie“.

Die Landesregierung hat am Donnerstag zunächst nur eine entsprechende Förderrichtlinie geändert. Die führt dazu, dass Bürger die Beiträge künftig zu 100 Prozent vom Land erstattet bekommen. Seit Januar 2020 hatte das Land die Hälfte übernommen. Die Anlieger, bei denen das der Fall war, kommen nun rückwirkend ebenfalls in den Genuss der 100-Prozent-Förderung. Heißt: Sie bekommen die Kosten voll erstattet.

„Heute ist ein guter Tag für die Bürger“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Es werde ein jahrelanges Streitthema beendet. Bürger müssten sich künftig keine Sorgen mehr machen, ob sie durch Pläne von Räten und Verwaltungen in finanzielle Schwierigkeiten kämen, so Scharrenbach. Tatsächlich hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder großen Protest im Land gegeben; der Bund der Steuerzahler hatte knapp 450.000 Unterschriften gesammelt.

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