"Keine Entwarnung": Wieso die Gefahr durch rechte Straftaten so groß ist

Bielefeld. Jahr für Jahr registrieren die Sicherheitsbehörden Tausende Straftaten von Rechten - alleine in NRW. Experten warnen vor enormen Gefahren. Wie ist die Situation aktuell? Mehr als 39.000 Straftaten in den vergangenen zehn Jahren schreiben die Sicherheitsbehörden der sogenannten "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" zu. Das geht aus Zahlen der Grünen-Landtagsfraktion hervor, die die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer vorgestellt hat. Alleine im Jahr 2021 waren es mehr als 3.000 Straftaten, davon mehr als 100 Gewaltdelikte. "Wir müssen jedoch von einem hohen Dunkelfeld ausgehen", mahnt die Politikerin. Und auch wenn die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr minimal gesunken sind, will Verena Schäffer "keine Entwarnung" geben.Rechtsextreme Parteien, Identitäre Bewegung, bürgerwehrähnliche Gruppierungen, Reichsbürger - in NRW gibt es verschiedene Gruppen, die unter Rechtsextremen eine wichtige Rolle spielen. "Mit Beginn der Pandemie haben die verschwörungsideologischen Narrative zugenommen, vor allem auf den Corona-Demos. Man kann feststellen, dass es eine große Schnittmenge zwischen Corona-Leugnern und Rechtsextremen gibt", warnt Verena Schäffer. "Alle rechtsextremen Organisationen sind auf diesen Demos vertreten."Sie sieht eine aktuelle Gefahr vor allem in der Gewaltbereitschaft im Spektrum der Corona-Proteste. "Auf Plattformen wie Telegram kommt es nahezu täglich zu Gewaltaufrufen." Hinzu komme eine hohe Zahl an Straftaten, die diesem Spektrum zugeschrieben werden - insgesamt 1.400 seit Pandemiebeginn. Sie befürchtet eine höhere Radikalisierung und höhere Vernetzung im Spektrum der Corona-Leugner. "Auch über die Pandemie hinaus", mahnt die Fraktionsvorsitzende. "Die Vernetzung wird nach Corona nicht einfach weg sein, genau so wenig wie die verbreiteten Verschwörungsmythen." Sie befürchtet, dass sich die Szene nach der Pandemie andere Themen sucht, in denen sie irgendwann aktiv werden.Rechte Umtriebe in OWL Insgesamt registrieren die Sicherheitsbehörden die meisten Straftaten von Rechten in Ballungsräumen wie Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen. Doch Schäffer weiß: Das Problem ist kein ausschließlich urbanes Problem. "Rechtsextreme Szenen existieren auch im ländlichen Raum."Das zeigt auch ein Blick in die Region OWL: So hat die Identitäre Bewegung ihren offiziellen Sitz im Raum Paderborn, hat in der Vergangenheit verschiedene Aktionen im Raum Ostwestfalen durchgeführt. Auf Corona-Demonstrationen laufen regelmäßig Personen aus dem Umfeld rechtsextremer Gruppen mit, zum Beispiel von der Partei "Die Rechte".Hinzu kommt eine relativ große völkisch geprägte Szene sowie Einzelpersonen sowie Zusammenschlüsse innerhalb des Spektrums der Reichsbürger-Bewegung. Mit Timm K., rechtsextremer Youtuber aus dem Raum Lippe, und Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck kommen zudem zwei bedeutende Personen aus der Szene aus dem Raum OWL. In OWL registriert die Polizei Jahr für Jahr eine dreistellige Zahl an Straftaten, die Rechten begangen haben sollen, die meisten in Bielefeld.So soll unter anderem im März im vergangenen Jahr ein Mann mehrere Personen in Paderborn rassistisch beleidigt haben und den Hitlergruß gezeigt haben. Im Mai soll eine Gruppe grölend und randalierend durch die Bielefelder Innenstadt gelaufen sein und dabei rechtsradikale Parolen gerufen haben. Im Juni soll eine Gruppe in Lage (Kreis Lippe) Asylsuchende beleidigt haben - ein Mann soll zudem damit gedroht haben, die Asylunterkunft anzuzünden.

Jährlich hunderte Fälle in OWL "Keine Entwarnung": Wieso die Gefahr durch rechte Straftaten so groß ist

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