Erneuerbare Energien Windräder in NRW: Habeck sieht doch Spielraum für umstrittene Abstandsregel

Düsseldorf. Kaum eine Vorgabe der schwarz-gelben Landesregierung wurde zuletzt so hitzig diskutiert wie die 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder. Sie sieht vor, dass Windräder in NRW mindestens 1.000 Meter von Wohnhäusern entfernt sein müssen. Der Landesverband der Grünen übt daran seit Monaten scharfe Kritik und ist der Meinung, dass die Regel den dringend nötigen Ausbau der Windenergie blockieren würde. Grüne und SPD in NRW fordern vehement die Abschaffung der Abstandsregel. Doch ausgerechnet Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) gibt der NRW-Landesregierung jetzt indirekt Rückendeckung. Bei einem gemeinsamen Pressetermin mit NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf wurde Habeck am Montagabend nach der umstrittenen Abstandsregel gefragt und ob sie von der nächsten Landesregierung abgeschafft werden solle. Das haben Grüne und SPD in NRW im Falle einer Regierungsbildung angekündigt. &bdquo;Am Ende muss jedes Land seinen Beitrag leisten, dass wir insgesamt auf zwei Prozent der Fläche bei der Windkraft kommen“, sagte Habeck zunächst. Regeln, die dies verhinderten und die zur Nachahmung anregten, sollten aufgehoben werden. Doch dann ließ Habeck in seiner Antwort einen Spielraum für die Abstandsregel durchblicken. Er kenne die Gegebenheiten vor Ort nicht gut genug, um sich ein abschließendes Urteil erlauben zu können, so der Bundesminister. Wenn es aber gelinge, zwei Prozent der Fläche mit Windkraftanlagen zu versehen, könne jedes Land die Ausgestaltung der Regeln selber vornehmen. &bdquo;Wenn es 1.000 Meter zu geschlossenen Ortschaften sind und im Siedlungsbereich des ländlichen Raums es geringere Abstände gibt, dann wird man damit arbeiten können", so Habeck. Das dürfte den Mann neben Habeck sehr gefreut haben: Pinkwart und seine FDP hatten sich maßgeblich für die Regel eingesetzt. Die Liberalen argumentieren damit, dass man die Akzeptanz für den Ausbau der Windkraft in der Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren dürfe. Auch die CDU ist der Auffassung, dass das Ausbauziel auch mit der Abstandsregel zu erfüllen sei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass Kommunen zudem auf eigenen Wunsch hin den Abstand auf bis zu 700 Meter reduzieren dürften. Grüne und SPD in NRW sind hingegen entschiedene Kritiker der &bdquo;unsinnigen“ Regel. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty fordert ihre sofortige Abschaffung. Auch Grünen-Spitzenkandidatin und Landeschefin Mona Neubaur forderte noch im Januar: &bdquo;Jetzt ist es an der Zeit, die pauschale Abstandsregel beim Ausbau der Windenergie hier im Land zurückzunehmen und sich der Verantwortung bei der Erreichung der Klimaziele zu stellen.“ Auch der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE) kritisiert, dass die Regel selbst die kleinsten Bereiche vor dem Ausbau der Windkraft schützt – und sie somit flächendeckend ausschließt.Die NRW-Landesregierung will im Durchschnitt pro Jahr 600 Megawatt Leistung netto aus Windkraft hinzubauen. Das sind durchschnittlich 100 bis 120 neue leistungsstarke Windräder pro Jahr in NRW. Die Leistung von sechs Gigawatt soll bis 2030 verdoppelt werden. Letztlich entscheiden die Länder über den konkreten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Habeck und die Bundesregierung sind also auf den guten Willen der Landesregierungen angewiesen. Eine Aufhebung der Abstandsregel könnte Habeck nicht anordnen. Er hatte in diesem Jahr bereits mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) über die dortige Abstandsregel gesprochen.

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