Bürgerabgaben für Straßenbau: Ende der Regel rückt näher

Düsseldorf. Wenn in NRW eine Straße saniert wird, müssen sich Grundstückseigentümer finanziell beteiligen – nicht selten in Höhe von mehreren tausend Euro. Die Regel führt seit Jahren zu viel Kritik. Jetzt deutet sich im Landtag eine politische Mehrheit an, die die Straßenausbaubeiträge abschaffen will. Die FDP hat die Forderung auf ihrem Landesparteitag Ende Januar überraschend in ihr Wahlprogramm aufgenommen und nimmt damit einen Kurswechsel vor. Bislang hatten sich die Liberalen gemeinsam mit der CDU für die Beiträge starkgemacht. Beide Fraktionen stellen in NRW die Landesregierung. Ein Ende der Beiträge befreie Eigentümer und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und baue Bürokratie ab, heißt es nun von der FDP. Bürgeranteil wird "durch Bürokratie aufgefressen" SPD-Landesparteichef und Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen, Thomas Kutschaty, bezeichnet die Abgaben als ungerecht. Nicht selten gehe zum Teil mehr als die Hälfte der Einnahmen für Verwaltungsausgaben drauf.Das unterstreicht der Bund der Steuerzahler in NRW. Das Aufkommen aus Bürgerbeiträgen liege nach amtlicher Statistik bei rund etwa 125 Millionen Euro jährlich, der Erhebungsaufwand betrage nach Schätzungen rund 60 Millionen Euro. &bdquo;Im Umkehrschluss heißt das, dass bereits heute etwa die Hälfte des Bürgeranteils durch die Bürokratie aufgefressen wird“, teilt der Bund der Steuerzahler mit. Die Beiträge in Höhe von mehreren Tausend Euro hätten Auswirkungen auf das Investitionsverhalten von jungen Familien und Gewerbetreibenden oder auf die Altersvorsorge von Hauseigentümern.Was bedeutet das für die Landtagswahlen? Die Landesregierung hatte die Straßenbaubeiträge Ende 2019 reformiert. Seitdem übernimmt das Land die Hälfte des Anliegeranteils an den Ausbaukosten. Die NRW-Grünen kritisieren, dass bislang nur ein &bdquo;winziger Bruchteil“ der Fördermittel beantragt worden sei. Auch der Bund der Steuerzahler ist der Auffassung, dass der Straßenbaubeitrag trotz aller Reformansätze bei den Bürgern &bdquo;jegliche Akzeptanz“ verloren habe. Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh verweist darauf, dass selbst Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch 2018 als damaliger Verkehrsminister und Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung die Abschaffung gefordert habe.Mit SPD, Grünen und FDP spricht sich somit knapp 100 Tage vor der Landtagswahl eine mögliche Ampel-Koalition gegen die Gebühren aus. Auch in einer möglichen Koalition aus CDU, FDP und Grünen wären zwei Partner für die Abschaffung.

Landtagsmehrheit dafür Bürgerabgaben für Straßenbau: Ende der Regel rückt näher

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