Sitz im Kreis Paderborn Rechtsextreme Identitäre Bewegung kapert Corona-Proteste

Bielefeld. "Hitlerjugend in Hipster-Klamotten" wurde die Identitäre Bewegung (IB) in der Vergangenheit bereits genannt. Um den rechtsextremen Verein, der seinen offiziellen Sitz im Raum Paderborn hat, ist es ruhiger geworden. Scheinbar. Denn es findet eine Umstrukturierung statt. Dabei nutzen die Rechtsextremen auch die Corona-Proteste. "Sichere Grenzen statt Corona-Tyrannei", steht in weißen Lettern auf dem roten Transparent, entstanden in München und verbreitet auf einem Foto im Internet. Auf einem anderen steht auf einem Transparent "Jugend gegen Impfzwang", gehisst vom Dach eines historischen Gebäudes in Ostdeutschland. Auf den ersten Blick lassen sich keine Verbindungen zur Identitären Bewegung feststellen. Das gelbe Lambda-Zeichen, das Logo der Rechtsextremen? Fehlanzeige. Doch Recherchen zeigen, dass hinter Aktionen wie diesen Rechtsextreme aus dem Umfeld der IB stecken dürften. Seit Jahren geht es bergab Entstanden ist die Identitäre Bewegung in Frankreich, später schwappte sie nach Deutschland über. Zunächst war die Gruppe vor allem ein Internetphänomen, später machte der Verein, der zur Neuen Rechten zählt, durch medienwirksame Aktionen auf sich aufmerksam. Zum Beispiel, als man das Brandenburger Tor oder das WDR-Gebäude in Köln besetzte. Seit einigen Jahren geht es mit der Identitären Bewegung offenbar bergab. Die Fahnen wehen schon lange nicht mehr im Wind rechtsextremer Demos oder Aktionen, in sozialen Medien ist die IB (fast) verschwunden. Verfassungsschützer führen den Niedergang auf den öffentlichen Druck und die Berichterstattung zurück. Auch linke Aktivisten machen immer wieder Verstrickungen öffentlich. Die Taktik der Verharmlosung des Rechtsextremismus - gescheitert. Laut Verfassungsschutz suchen die Aktivisten neue Organisationsformen, "die noch nicht gebrandmarkt sind". Aktionen gegen Corona-Maßnahmen Bereits vor einem Jahr startete die IB mit einem Internetauftritt, um gegen "Corona-Zwangsmaßnahmen" aufzurufen. Ebenfalls seit gut einem Jahr sprießen Kanäle in sozialen Medien aus dem Boden, die auf den ersten Blick nicht auf die IB schließen lassen, jedoch alle dasselbe Muster haben. Man kann fast von regionalen Zellen sprechen, die da entstehen.Auf den Kanälen werden Fotos und Videos von Aktionen präsentiert. Mal wird ein Banner mit rechter Aufschrift durch Pyrotechnik in Szene gesetzt. Mal ist das Ergebnis einer nächtlichen Plakataktion in einer deutschen Stadt zu sehen. Die Personen auf den Bildern sind kaum zu erkennen, sind maskiert und anonym - anders als es früher bei großen Aktionen der IB war. Damals landeten Fotos und Videos auf den Kanälen des Vereins im Netz. Die Teilnehmer der Aktion waren fast alle klar erkennbar. Verstrickungen zur "alten IB" Beworben werden die neuen Kanäle von führenden Köpfen des Vereins wie etwa Philip T., Vorstandsmitglied der IB aus Ostdeutschland. Aktionen der neuen Gruppierungen werden fleißig über den Telegram-Account der IB sowie IB-nahe Internetseiten verbreitet.Die Aktionen haben stets den selben Tenor. Vor allem geht es darum, die "Heimat zu verteidigen", ein typischer Slogan der IB. Zum anderen richten sich die Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen. Hier zeigen Recherchen, dass bundesweit Aktivisten aus dem Umfeld der IB an Demos teilnehmen - zum Teil sogar eine größere Rolle spielen. Dieser Redaktion sind rechte Personen aus dem Umfeld der IB bekannt, die bei den Corona-Protesten mitmischen. Dem NRW-Verfassungsschutz liegen ähnliche Erkenntnisse vor. So schreibt er: "Aktuell werden etwa bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Transparente gezeigt, die der IBD zuzuordnen sind." Neue Gruppen in ganz Deutschland Anfang 2022 marschierte in Düsseldorf ein Block mit Transparenten bei einer Demo vorweg. Auf einem Banner stand "Gegen Impfzwang und Maßnahmenterror". Eine Gruppe namens "Revolte Rheinland" bekennt sich zu diesem Protest in sozialen Medien. Eine Gruppe, die von der IB beworben wurde. Szenebeobachter von der "Rechercheplattform zur Identitären Bewegung" rechnen "Revolte Rheinland" dem Dunstkreis der IB zu, in der sich Personen der rechtsextremen Szene aus NRW und Rheinland-Pfalz sammeln.Ein Sprecher des Recherchekollektiv berichtet: "Die IB hat eine Transformation hinter sich, ganz nach dem Vorbild der Identitären in Österreich um den rechtsextremen Martin Sellner." Früher habe sich die IB von anderen Rechtsextremen wie der NPD und der Jugendorganisation Junge Nationalisten klar distanziert. "Mittlerweile verschwinden die ehemaligen IBler in die Anonymität, hier ist eine Abgrenzung von anderen Parteien oder Gruppen nicht nötig", so der Sprecher weiter. "Zu Beginn haben sich in diesen neuen Gruppen vor allem frühere IBler gesammelt, mittlerweile sind auch andere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum dabei. Diese Schnittstellen sind gerade in sozielen Medien sichtbar." Mittlerweile existieren in ganz Deutschland ähnliche Kanäle wie "Revolte Rheinland". Aktivisten rufen dazu auf, sich darin zu vernetzen. Selbst im Raum OWL wurde vor wenigen Wochen ein entsprechender Account angelegt, deren Mitglieder sich als "patriotische Jugend" beschreiben. Im Raum OWL zeigen Recherchen und auch Erkenntnisse linker Aktivisten ebenfalls die Teilnahme von einzelnen Personen, die bereits an Demonstrationen oder Aktionen der IB beteiligt waren. Zuletzt tauchten verschiedene Aufkleber der Identitären Bewegung im Rahmen einer Demonstration in Bielefeld auf.

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