Kampf um Teilhabe Krankenkasse verweigert Rollstuhl: Bielefelder bangt um seinen Alltag

Bielefeld. Spontan die Eltern besuchen, zum Gottesdienst in die Kirche, mit dem Fahrstuhl in die Arztpraxis oder mal wieder mit Freunden zum Lieblingsitaliener. Für die meisten Menschen ist das Alltag, man überlegt nicht lange, man macht einfach. Auch für Matthias Klei gehört das zu seinem Leben, obwohl er seit seiner Geburt Tetraspastiker ist. Beide Arme und Beine sind durch eine Spastik stark unkoordiniert, doch mit Hilfe seiner Assistenten nimmt der Bielefelder im Rollstuhl am gesellschaftlichen Leben teil. Damit könnte jedoch bald Schluss sein, denn nach 18 Jahren ist der Rollstuhl, in dem Klei den Großteil des Tages sitzt, so stark beschädigt, dass jeden Moment der Ausfall droht. &bdquo;Verliert der Rollstuhl komplett seine Funktion, verliere ich meinen Alltag“, sagt Klei. Doch einen neuen Rollstuhl lehnt seine Krankenkasse, die AOK Nordwest, ab. Seit 40 Jahren nutzt Klei zwei Rollstühle, einen Elektro- und einen Adaptivrollstuhl, um seinen privaten und beruflichen Alltag als Bürokaufmann im Pflegebereich zu meistern. &bdquo;Der Elektrorollstuhl ist für mich leicht zu bedienen und eignet sich gut für weite Strecken außerhalb meiner Wohnung“, erklärt der 51-Jährige. &bdquo;Allerdings ist der Rollstuhl aufgrund von Größe, Gewicht und großem Wendekreis nicht alltagstauglich, weil jede Stufe zu einem unüberwindbaren Hindernis wird.“ Der Rollstuhl passt laut Klei nur in wenige Aufzüge, lässt sich nicht im Kofferraum eines Autos verstauen und ist auch für die meisten Innenräume ungeeignet. &bdquo;Ich kann mich damit nicht mal in meiner eigenen, behindertengerechten Wohnung ausreichend bewegen.“Ohne neuen Rollstuhl droht Matthias Klei ein Umzug Um diese Nachteile auszugleichen, nutzt Klei den Großteil des Tages einen Adaptivrollstuhl, der kleiner und leichter ist als sein Elektrorollstuhl. &bdquo;Wenn ich im Adaptivrollstuhl sitze, können meine Assistenten zumindest ein paar Treppenstufen ausgleichen. Außerdem passt er in jeden Fahrstuhl, lässt sich im Kofferraum eines Autos verstauen, und ich kann damit den öffentlichen Nahverkehr nutzen.“Hindernisse im Elektrorollstuhl werden im Adaptivrollstuhl in vielen Fällen überwindbar. &bdquo;Ohne diesen Rollstuhl könnte ich die meisten meiner Ärzte, Therapeuten, Angehörigen und Freunde sowie viele Geschäfte und gastronomische Angebote nicht mehr besuchen.“ Außerdem müsste Klei umziehen. Um all das zu verhindern, beantragt Klei im September 2019 einen Ersatz für seinen beschädigten Adaptivrollstuhl. &bdquo;Auch deshalb, weil die vielen Schäden an Bremse, Fußstütze und Sitzschale zu einer Gefahr für meine Assistenten und mich geworden sind und das Sanitätshaus eine Reparatur als unrentabel ablehnt.“Das sieht auch die AOK Nordwest so. Den Antrag auf einen neuen Rollstuhl, der etwa 8.500 Euro kosten würde, lehnt die Krankenkasse trotzdem ab. Die Krankenkasse hält einen Rollstuhl für ausreichend Die Begründung der Krankenkasse: Laut Sprecherin Andrea Elsenplässer ist Matthias Klei mit seinem Elektrorollstuhl ausreichend versorgt. Die AOK Nordwest habe den Antrag auf einen neuen Adaptivrollstuhl deshalb ablehnen müssen, da die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich die Sicherstellung der Mobilität im Nahbereich umfasse. Wünsche, die darüber hinaus gehen, wie der Besuch der Eltern in Bünde, sind laut Elsenplässer als Bestandteil der sozialen Teilhabe dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Träger der Eingliederungshilfe zuzuordnen.Doch auch der LWL ist nach Aussage von Sprecher Frank Tafertshofer der Auffassung, dass der Elektrorollstuhl ausreicht, um Teilhabe zu ermöglichen.Bislang wurden immer zwei Rollstühle finanziert Klei fragt sich, warum sein Bedarf an Rollstühlen nach Einschätzung von AOK Nordwest und LWL im Alter nachlässt. &bdquo;Ich werde im Alter ja nicht weniger behindert, und bislang wurden immer beide Rollstühle finanziert.“Für den Bielefelder zeigt der Kampf um einen neuen Rollstuhl, dass die Kostenträger seine Teilhabeberechtigung als Mensch in Frage stellen und dadurch seine Lebensführung gefährden. &bdquo;Laut der AOK müssen Krankenkassen Menschen mit Behinderung zur Alltagsbewältigung und Teilhabe nur die Mobilität im Nahbereich sicherstellen, also etwa 1,5 Kilometer rund um die Wohnung.“ Für Klei bedeutet das, dass sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von den Gegebenheiten seines direkten Umfelds abhängen. &bdquo;Sind die Bedingungen innerhalb dieses Nahbereichs nicht gegeben, muss ich auf mein selbstbestimmtes Leben verzichten.“ Rechtsanwalt: "Das Vorgehen der AOK ist rechtswidrig" Die Ablehnung des beantragten Rollstuhls verletzt nach Einschätzung von Rechtsanwalt Wolf Hartmann deshalb die Rechte seines Mandanten Klei. &bdquo;Das Vorgehen der AOK ist rechtswidrig“, sagt Hartmann, der im März 2021 eine Klage beim Sozialgericht Detmold eingereicht hat. &bdquo;Das Bundesteilhabegesetz wertet auch umweltbedingte Barrieren als Teil der Behinderung, weshalb die Sicherstellung von Teilhabe und Mobilität nicht mehr nur auf den Nahbereich beschränkt werden darf.“ Zudem ist der Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Hilfsmittel zum Ausgleich laut Hartmann nicht auf eine Minimalversorgung beschränkt. &bdquo;Im Vordergrund steht das Ziel der Teilhabe und Anspruch auf Versorgung besteht schon dann, wenn Hilfsmittel wesentliche Erleichterungen bringen.“ Die Rechtsprechung in Deutschland passt sich nach Angaben des Juristen gerade den neuen Gesetzen an. &bdquo;Es gibt dazu schon diverse Urteile, und das Bundessozialgericht fordert mehr Wohlwollen, um Teilhabe so weit wie möglich sicherzustellen. Bei den Kostenträgern ist diese Entwicklung aber noch nicht angekommen.“"Menschen mit Behinderung werden die Erbsen vor der Nase abgezählt" Exemplarisch dafür steht für Hartmann ein Satz in einem Schreiben des LWL an Klei, das nw.de vorliegt. Darin heißt es: &bdquo;Nicht alles, was für behinderte Menschen wünschenswert wäre, kann im Rahmen der Eingliederungshilfe finanziert werden, denn auch Menschen mit geringen finanziellen Mitteln können sich nicht all ihre Wünsche erfüllen.“ Laut Hartmann sagt der LWL damit aus, dass er Menschen mit Behinderung nicht besserstellen darf als Menschen ohne Behinderung. &bdquo;Dabei wird vergessen, dass unabhängig von der finanziellen Ausstattung Menschen ohne Behinderung uneingeschränkt mobil sind.“ Im Fall von Klei geht es laut Hartmann zudem nicht um außergewöhnliche Wünsche, sondern um sein Recht auf Teilhabe. Als Fachanwalt für Medizinrecht beschäftigt sich Hartmann täglich mit Fällen dieser Art. &bdquo;Eigentlich dürfte es meinen Job gar nicht geben, doch nach wie vor werden Menschen mit Behinderung in Deutschland die Erbsen vor der Nase abgezählt. Die Kostenträger lehnen einfachste Hilfsmittel mit einer Realitätsferne und Brutalität ab, die mich fassungslos machen.“ Bevor dieses Problem nicht gelöst wird, kann laut Hartmann nicht von der Gleichbehandlung behinderter Menschen gesprochen werden.

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