Gegen das NRW-Versammlungsgesetz gibt es Kritik. - © picture alliance / Geisler-Fotopress
Gegen das NRW-Versammlungsgesetz gibt es Kritik. | © picture alliance / Geisler-Fotopress
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Geplantes Versammlungsgesetz: Gegendemos und Uniformen bleiben erlaubt

Demonstranten müssen sich auf neue Vorgaben einstellen. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf nachgebessert und will ihn zügig beschließen. Doch Kritik bleibt.

Lukas Brekenkamp
Ingo Kalischek

Düsseldorf. Nächste Runde im Streit um das NRW-Versammlungsgesetz: Nach monatelangen Protesten gegen das geplante Gesetz, bessert die NRW-Landesregierung nach und arbeitet Klarstellungen in den Entwurf ein. Zu wenig, meint die Opposition. Die Kritik war im Frühjahr groß, als die CDU ihren Entwurf vorgestellt hatte, der Versammlungen in NRW regeln soll. Darin war beispielsweise die Rede von einem „Militanzverbot", das bedrohlich wirkende Kleidung untersagen soll. Oder davon, Störungen zu verhindern...

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