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Das Gericht hat entschieden. - © picture alliance / dpa (Symbolbild)
Das Gericht hat entschieden. | © picture alliance / dpa (Symbolbild)

„Versammlungsgesetz NRW stoppen“ Gericht lehnt Eilantrag gegen Polizeiauflagen für Demo ab

Die Größenbeschränkungen für Banner und Transparente seien rechtmäßig, entschied das Gericht am Freitag.

27.08.2021 | Stand 27.08.2021, 18:02 Uhr

Düsseldorf (dpa). Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen Polizeiauflagen bei der Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen" abgelehnt. Zu der Demonstration werden an diesem Samstag in Düsseldorf rund 5.000 Teilnehmer erwartet. Die Größenbeschränkungen für Banner und Transparente seien rechtmäßig, entschied das Gericht am Freitag. Sie dürften auch nicht miteinander verknüpft werden. Dies diene der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

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