0
Erstmals war die epidemische Lage im Landtag im April vergangenen Jahres erklärt und danach mehrfach verlängert worden. - © picture alliance/dpa
Erstmals war die epidemische Lage im Landtag im April vergangenen Jahres erklärt und danach mehrfach verlängert worden. | © picture alliance/dpa
Nordrhein-Westfalen

"Epidemische Lage" wird nicht verlängert - Befugnisse laufen aus

Das Pandemie-Gesetz war und ist umstritten: Es erlaubt der Regierung massive Eingriffe - bis hin zur Beschlagnahme medizinischen Materials. Das ist nun bald vorbei. Der Quasi-Notstand wird beendet.

15.06.2021 | Stand 15.06.2021, 14:26 Uhr

Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Landtag soll die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite" nicht noch einmal verlängern. Darauf haben sich nach dpa-Informationen am Dienstag die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verständigt. Damit entfallen ab dem 19. Juni besondere Befugnisse der Regierung.

Mehr zum Thema