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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) befürwortet Ausgangsbeschränkungen nur unter bestimmten Bedingungen. - © picture alliance/dpa/dpa-Pool | Marcel Kusch
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) befürwortet Ausgangsbeschränkungen nur unter bestimmten Bedingungen. | © picture alliance/dpa/dpa-Pool | Marcel Kusch

Bundes-Notbremse Laumann: "Rechtssichere Ausgangssperren sind ein Kunststück"

NRW-Gesundheitsminister Laumann zweifelt an pauschalen Ausgangsbeschränkungen. Er setzt auf Tests. NRW ist im Bund dabei Spitze. Derweil baut sich eine Klagewelle wegen der Testpflicht an Schulen auf.

16.04.2021 | Stand 16.04.2021, 19:46 Uhr

Düsseldorf (dpa). NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist gegen landes- oder bundesweite pauschale Ausgangsbeschränkungen. "Die Hürden für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch", sagte er am Freitag im WDR. "Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt." Für die Justiz sei das nur Ultima Ratio. "Rechtssichere Ausgangssperren zu machen, ist ein Kunststück."

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