0
Jens Gnisa findet deutliche Worte für die Pläne der Bundesregierung. - © Archivbild: Oliver Krato
Jens Gnisa findet deutliche Worte für die Pläne der Bundesregierung. | © Archivbild: Oliver Krato

Notbremse Ex-Richterbund-Chef aus Bielefeld "fassungslos" über neue Corona-Pläne

Der Jurist meint: "Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus."

11.04.2021 | Stand 11.04.2021, 16:57 Uhr

Berlin (dpa). Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, empört sich über Pläne der Bundesregierung, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. "Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus", schrieb der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld am Samstag auf Facebook. Es gehe bei den Vorschlägen nun nicht mehr um einen Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, sondern um einen "nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown", rügte er.

Empfohlene Artikel

NW News

Jetzt installieren