Am 9. November 2019 ziehen Neonazis durch Bielefeld. - © Oliver Krato
Am 9. November 2019 ziehen Neonazis durch Bielefeld. | © Oliver Krato
NW Plus Logo Entwurf der Landesregierung

Neues Gesetz soll Demonstrationen in NRW klarer regeln

Das geplante Gesetz sieht ein Vermummungsverbot vor und will Neonazi-Demos an Gedenktagen wie dem 9. November untersagen. Kritik kommt ausgerechnet vonseiten der Linken.

Ingo Kalischek
Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Mit einem neuen Versammlungsgesetz will die NRW-Landesregierung vor allem Rechtsextremen die Stirn bieten. Doch Kritik kommt ausgerechnet von Linken. Das bislang bestehende Bundesgesetz stammt aus dem Jahr 1953 und gilt als überholt. Damals war NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gerade mal ein Jahr alt. Nun will er ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW auf den Weg bringen. Die wichtigsten Punkte und Einschätzungen im Überblick. Das Versammlungsgesetz richte sich grundsätzlich an jeden Bürger, sagt der Herforder ...

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