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Der NRW-Landtag. - © picture alliance/dpa
Der NRW-Landtag. | © picture alliance/dpa
Besondere Rechte für Regierung

NRW-Landtag verlängert "Pandemische Lage" um zwei Monate

Mit der Feststellung des medizinischen Notstands bekommt die Landesregierung besondere Rechte.

27.11.2020 | Stand 27.11.2020, 11:39 Uhr

Düsseldorf (dpa). Der Landtag hat mit weitgehender Einigkeit die sogenannte „Pandemische Lage" für das Land Nordrhein-Westfalen um zwei Monate verlängert. CDU und FDP sowie die Opposition aus SPD, Grünen und Teilen der AfD stimmten am Freitag für einen Antrag, der erst kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Bei der AfD gab es drei Gegenstimmen zu dem Antrag, den CDU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam gestellt hatten.

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