Die Opposition will Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zur Herausgabe von Akten im Missbrauchsfall Lügde zwingen. - © Marcel Kusch/dpa
Die Opposition will Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zur Herausgabe von Akten im Missbrauchsfall Lügde zwingen. | © Marcel Kusch/dpa
NW Plus Logo Missbrauchsfall Lügde

Opposition zieht gegen NRW-Justizminister vor das Verfassungsgericht

Bei Zeugenvernehmungen mussten die Mitglieder des U-Ausschusses zum Missbrauchsfall Lügde oft im Nebel stochern, weil das Justizministerium ihnen Akten schleppend oder bislang gar nicht ausgehändigt hat.

Lothar Schmalen

Düsseldorf. SPD und Grüne im Landtag ziehen ausgerechnet gegen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor das NRW-Verfassungsgericht in Münster. Das erfuhr nw.de aus Fraktionskreisen. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen den Minister so zur schnelleren Herausgabe aller vom Untersuchungsausschuss im Fall Lügde angeforderten Justiz-Akten zwingen. Seit Monaten gibt es ein Tauziehen zwischen dem Ausschuss und dem Justizminister um die Ermittlungsakten im Fall des schweren Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde im Kreis Lippe...

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