NW News

Jetzt installieren

0
In der aktuellen Wahlperiode erlaubt sich die AfD mit Abstand die meisten "Ausrutscher". - © picture alliance/dpa
In der aktuellen Wahlperiode erlaubt sich die AfD mit Abstand die meisten "Ausrutscher". | © picture alliance/dpa

Gesamtzahl deutlich gestiegen Die AfD kassiert im Landtag NRW mit Abstand die meisten Rügen

Seit die rechte Partei ins NRW-Parlament gezogen ist, ist die Zahl der Rügen und Ordnungsrufe deutlich angestiegen. Landtagsabgeordnete aus OWL äußern scharfe Kritik.

Lukas Brekenkamp
14.07.2020 | Stand 14.07.2020, 05:12 Uhr

Düsseldorf/Bielefeld. Das ist deutlich: Die mit Abstand meisten Rügen, die in der laufenden Wahlperiode vom Präsidium des NRW-Landtags ausgesprochen wurden, gehen auf das Konto der AfD – immerhin 35 der insgesamt 67 in der Zeit zwischen 2017 und Ende Juni 2020. Und das, obwohl die AfD die kleinste Fraktion im Parlament ist. „In der gesamten fünfjährigen Wahlperiode davor, ohne die AfD, kam es nur zu zwölf Rügen, und in der vorletzten waren es nur neun", sagte Landtagspräsident André Kuper.

Allerdings: Auch bei der SPD-Opposition wird der Ton offenbar rauer: Die Fraktion fiel demnach mit 14 Rügen im Parlament auf. Die Grünen leisteten sich drei Ausrutscher, CDU- und FDP-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Marcus Pretzell jeweils zwei.

Abgeordnete berichten von Provokationen

Die Minister der Landesregierung wurden den Zahlen zufolge mit neun „rügenähnlichen Hinweisen" gerüffelt. Eine parlamentarische Rüge ist ein Tadel, der keine weiteren Sanktionen nach sich zieht. Oft folgt eine Rüge auch erst einen Tag nach einer Rüpelhaftigkeit, nachdem der Landtag den Inhalt einer Rede oder eines Zwischenrufs erneut geprüft hat.

„Ich erlebe, dass Teile der AfD bewusst die Provokation und Grenzüberschreitung suchen", sagt Dennis Maelzer (SPD). „Das spiegelt sich in den Debatten wider, indem gezielt versucht wird, andere Parteien oder ganze Bevölkerungsgruppen herabzuwürdigen. Dazu gehört auch die Inszenierung von Eklats."

Die SPD-Fraktion sei von der Verschärfung des Tons seit Einzug der AfD ins Parlament nicht überrascht, berichtet die Bielefelderin Christina Kampmann (SPD). „Es bleibt zu hoffen, dass diese Art der Diskussionskultur schnell wieder der Vergangenheit angehört!"

Kritik auch von CDU und Grünen

Georg Fortmeier (SPD) sieht den Grund für die Zunahme an Ordnungsrufen an alle Fraktionen darin, „dass die Abgeordneten der bisherigen Fraktionen sich häufig von den ausgrenzenden und demokratiefeindlichen Bemerkungen, Ausführungen und Zwischenrufen der AfD provozieren lassen. Bei der AfD sind es immer Vergleiche und Kommentare, die nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen und damit gerügt werden müssen", sagt er. Christian Dahm (SPD) berichtet dieser Zeitung von reihenweise Provokationen seitens der AfD.

Auch von den Grünen hagelt es Kritik: „Ich habe mir vor Einzug der AfD nicht ausmalen können, dass es im Landesparlament einmal offen rassistische Äußerungen geben würde", sagt Sigrid Beer. Sie habe erlebt, dass ihre Kollegin beim Rückweg vom Redepult zu ihrem Platz erniedrigend beschimpft worden sei. „Ich habe nichts gegen Rededuelle und klare Positionierungen in der Sache. Die Ausfälle, die sich die AfD leistet, verletzten jedoch die Menschenwürde, sind menschenverachtend und herabwürdigend."

Kirstin Korte (CDU) sagt: „In einer Anzahl von Redebeiträgen der AfD-Redner finden sich zum Teil massive Provokationen, die dann eine entsprechende Reaktion, insbesondere in den Reihen der Opposition, hervorrufen." Dies sei jedoch nicht der Stil, in dem man in einem Parlament miteinander umgehen sollte. „Zumal diese, in Teilen unparlamentarische Umgehensweise, auch zwischen den anderen politischen Parteien zu einem schärferen Umgang miteinander führt, als sachlich notwendig."

Links zum Thema
Präsident des NRW-Landtags: "Die politische Kultur hat gelitten"

AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

Stegner spekuliert über Haftstrafe für Unternehmer Tönnies

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Kommentare zu diesem Artikel werden vor Veröffentlichung von der Redaktion geprüft.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.

Kommentar abschicken