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Eine Mutter betreut ihre Tochter bei Schulaufgaben (Symbolbild). - © Picture Alliance / Keystone
Eine Mutter betreut ihre Tochter bei Schulaufgaben (Symbolbild). | © Picture Alliance / Keystone

Coronavirus Tauziehen um Entschädigung für Eltern mit Verdienstausfall

Bisher haben Bund und Länder sich die Kosten geteilt - jetzt stellen sich die Länder quer. Gleichzeitig ist in naher Zukunft nicht damit zu rechnen, dass Schul- und Kitabetrieb wieder normal läuft.

Lothar Schmalen
13.05.2020 | Stand 12.05.2020, 20:27 Uhr

Düsseldorf. Spätestens seit der vergangenen Woche ist klar, dass die Mehrheit der berufstätigen Eltern noch wochenlang, möglicherweise auch monatelang nicht mit verlässlichen Schul- und Kitazeiten rechnen kann. Nachdem die Urlaubstage bei vielen inzwischen verbraucht sind und die Rücksichtnahme der Unternehmen auf Eltern nachlässt, wird das Thema Entschädigung für einen Verdienstausfall immer drängender.

Da ist es fatal, dass die bisher geltende Regel, einen solchen Verdienstausfall wenigstens teilweise ersetzt zu bekommen, jetzt auszulaufen droht. Bisher gilt: Eltern können sechs Wochen lang bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Ferienzeiten werden nicht mitgerechnet. Die Leistung ist begrenzt auf höchstens 2.016 Euro für einen vollen Monat.

"Zur Zeit laufen zähe Verhandlungen"

Da die Regelung seit Anfang April gilt, wären die Zahlungen für manche Eltern damit Mitte Mai erschöpft. Von verschiedenen Seiten wird deshalb eine Entfristung der Entschädigungsregel gefordert. So hatte beispielsweise Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schon im April dafür plädiert, die Lohnausfallzahlungen zu verlängern. Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine "Anschlussregelung" angekündigt. Jetzt schloss sich auch die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz, der Forderung an.

Alles gut also? Mitnichten. Denn immer noch steht die "Anschlussregelung" aus. Hintergrund ist ein Gezerre zwischen Bund und Ländern um die Kosten. Bund und Länder haben sich die Kosten bislang je zur Hälfte geteilt. Nun stellen sich die Länder quer, wollen, dass der Bund die Kosten komplett übernimmt. "Zurzeit laufen zähe Verhandlung, und ich habe große Sorge, dass die Regelung ausläuft, ohne dass wir eine Lösung haben", sagt Stefan Schwarze, Bundestagsmitglied aus dem Kreis Herford und Vorsitzender der SPD Ostwestfalen-Lippe, der sich gemeinsam mit dem Detmolder SPD-Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer für eine Verlängerung der Entschädigungsregel einsetzt.

NRW schlägt Kompromiss vor

Jetzt kommt offenbar Bewegung in den Streit zwischen Bund und Ländern. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich nämlich auf Anfrage dieser Redaktion dafür ausgesprochen, die Regelung, wonach Eltern eine Entschädigung für Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung erhalten, um weitere sechs Wochen zu verlängern.

Die Regelung, die nach der Schließung von Schulen und Kitas seit Anfang April in Kraft war, sollte bislang nur sechs Wochen gelten. Die Kosten teilten sich Bund und Länder je zur Hälfte. Die Eltern erhalten danach 67 Prozent ihres Verdienstes vom Staat erstattet. Über die Verlängerung dieser neuen Bestimmung des Infektionsschutzgesetzes war zwischen Bund und Ländern Streit entstanden. Während Bundespolitiker der beiden regierungstragenden Fraktionen SPD und Union sich für eine Verlängerung der Regelung aussprachen, vertraten die 16 Länder die Auffassung, dass der Bund die Kosten nach Ablauf der sechs Wochen alleine tragen müsse. Aus dieser Linie ist das bevölkerungsstärkste Bundesland NRW nun ausgeschert. Die Position Laumanns könnte ein Kompromiss sein, auf den sich Bund und Länder einigen könnten.

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