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Verwaltungschef Kuper: "Wir wollen wissen, wer sich in unserem Haus aufhält." - © picture alliance
Verwaltungschef Kuper: "Wir wollen wissen, wer sich in unserem Haus aufhält." | © picture alliance

Interview Präsident des NRW-Landtags: "Die politische Kultur hat gelitten"

Abgesagte Delegationsreisen nach Israel, Verbindungen einer Fraktion ins extrem rechte Lager, ein kalkulierter Eklat auf der Zuschauertribüne – der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags, André Kuper, spricht im Interview mit dieser Redaktion über seine härtesten Proben.

Florian Pfitzner
12.12.2019 | Stand 12.12.2019, 11:08 Uhr

Herr Kuper, sind Sie häufig in Länder des Mittleren und Nahen Ostens gereist. Zu Beginn Ihrer Präsidentschaft waren Sie zum ersten Mal in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem. Welche Erinnerungen sind geblieben?

Kuper: Der Besuch in Yad Vashem ging mir sehr nahe, genauso der in Westgaliläa und in den Palästinensergebieten. Wer vor dem Hintergrund der Landesgeschichte einmal in Israel gewesen ist, den wird das – gerade aus deutscher Sicht – nicht unberührt lassen. Wir werden immer eine besondere Beziehung zu Israel haben. Wir sprechen von der einzigen Demokratie in dieser Region. In Deutschland neigen wir manchmal schnell zu steilen Meinungen zu Israel, verkennen dabei aber völlig unsere vergleichsweise sichere Lage in Europa.

Delegationen mit AfD-Abgeordneten werden in Israel nicht offiziell empfangen. Zuletzt hatte der Digitalausschuss einen Aufenthalt geplant, ist angesichts der Erfahrungen einer hessischen Reisegruppe aber davon abgerückt. Wie geht der Landtag mit der Situation um?

Kuper: Wir sehen an der Stelle erst einmal das Auswärtige Amt gefordert. Möglicherweise wäre der NRW-Digitalausschuss wie zuvor der hessische abgewiesen worden. Wir müssen jetzt abwarten, was die Gespräche mit Israel ergeben und wie sich die politische Lage in dem Land entwickelt.

Die AfD pflegt Verbindungen zu der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" und beschäftigt ein Mitglied der extrem rechten Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen – ausgerechnet in der Enquete-Kommission "Zur Stärkung der Demokratie". Wie reagieren Sie auf die Besorgnis, die gerade um sich greift?

Kuper: Wir nehmen das Unbehagen unter den Abgeordneten sehr ernst. Derzeit versuchen wir den Sachverhalt aufzuklären und prüfen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden alle rechtlichen Möglichkeiten, nachdem uns die Fraktionen unter Hinweis auf die Berichterstattung in der Presse angeschrieben haben: Unsere Verwaltung soll informieren und aufklären, dem werden wir umfänglich nachkommen. Sollte es konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Landtags geben, werden wir dagegen vorgehen. Wenn erst entsprechende rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden müssen, werden wir dies in Abstimmung mit den Fraktionen tun.

Haben Sie in der Sache mal Kontakt zur AfD-Fraktion aufgenommen?

Kuper: Unsere Verwaltung und die AfD-Fraktion tauschen sich regelmäßig aus. Über ihre Mitarbeiter haben wir bislang noch nicht gesprochen – aber das wird kommen, sobald wir den Sachverhalt geklärt haben.

Die SPD hat eine freiwillige Selbstverpflichtung ins Spiel gebracht. Was halten Sie davon?

Kuper: Wir nehmen alle Vorschläge jetzt erst einmal in unsere Überlegungen auf. Allerdings sagt ja schon der Name: Es wäre eine freiwillige Verpflichtung. Die Frage wäre, ob sich jeder daran halten würde und welche Folgen ein Verstoß hätte. Juristisch wäre man dazu nicht gebunden, die Wirkung deshalb eingeschränkt.

Welche Konsequenzen haben Sie aus dem kalkulierten Eklat gezogen, bei dem die AfD rund 80 Bergleute ins Parlament eingeladen und auf der Zuschauertribüne aufgewiegelt hat?

Kuper: Abgeordnete und Präsidium haben den sogenannten Bergleute-Protest durchaus als bedrohlich empfunden. Er hat Folgen für die Sicherheitsvorschriften im Haus: Unsere Saaldiener und -dienerinnen tragen jetzt alle Funktechnik. So können wir unsere Leute koordinieren. Der Bundestag lässt niemanden ins Haus, dessen Name nicht bekannt ist. Wir haben das bislang offener gehandhabt ...

Der Landtag schleust an Plenartagen bis 17 Uhr Besuchergruppen durchs Haus. Wer später angemeldet wird, darf einfach so auf Tribüne – ohne großartige Prüfung.

Kuper: Bisher galt diese Grundregel aus alter Zeit. Der Landtag bleibt ein offenes Haus für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Vorfall aus dem Sommer hat aber Defizite aufgezeigt. Deshalb werden wir die Regel jetzt korrigieren und jeden Besucher, jede Besucherin namentlich erfassen. Wir wollen wissen, wer sich in unserem Haus aufhält.

Die politische Kultur hat gelitten seit dem Einzug der AfD?

Kuper: So muss man das leider sagen, ja.

Information
Zur Person

André Kuper (CDU), geboren 1960 in Wiedenbrück, ist seit 2012 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Er wurde am 1. Juni 2017 zum Präsidenten des Hohen Hauses gewählt. Vor seiner Amtszeit als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg (1997 bis 2012) war er fünf Jahre als Dozent für den Fachbereich Betriebswirtschaft beim Studieninstitut in Bielefeld tätig. Kuper ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen.
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