Halbzeitbilanz der NRW-Regierung Landesregierung: Kommunen sollen mehr Geld für Flüchtlinge erhalten

Düsseldorf. Zur Halbzeit ihrer ersten Amtszeit hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Reihe von neuen politischen Initiativen angekündigt. So will Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, im kommenden Jahr eine Novelle des Flüchtlingsankunftsgesetzes (FlüAG) vorlegen. Darin will er den Kommunen mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Fallpauschalen (bislang 10.348 Euro je Flüchtling) entgegenkommen. Strittig ist, dass das Land für nicht anerkannte, aber geduldete Asylbewerber nur drei Monate lang zahlt. Ob das Land diese Zahlungsfrist verlängern will, ließ Stamp ebenso offen wie andere Einzelheiten. Stamp erläuterte, dass er dafür Gegenleistungen der Kommunen beim Management von Abschiebungen und bei den Regelungen für Geduldete erwarte. Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch Stamp kündigte außerdem eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung von sexuellem Kindesmissbrauch an. &bdquo;Es kann nicht sein, dass jemand, der per Internet den sexuellen Missbrauch einer Zehnjährigen bestellt, mit einer Bewährungsstrafe davonkommt", sagte er. Die Landesregierung werde nach der Winterpause einen Gesetzentwurf über den Bundesrat einbringen. Ministerpräsident Armin Laschet kündigte an, noch in dieser Landtagsperiode werde seine Regierung gemeinsam mit dem Bund eine Altschuldenregelung für die überschuldeten NRW-Großstädte in die Wege leiten. Wie hoch die Beteiligung des Landes an einem Altschuldenfonds sein werde, hänge von der Höhe der Zusagen des Bundes ab. Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Hessen und dem Saarland forderte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) Bundesfinanzminister Scholz (SPD) auf, die Länder endlich zu einem Gespräch über die Ausgestaltung einer Hilfe für den Abbau der kommunalen Altschulden einzuladen. &bdquo;Schon im Sommer hieß es, die Länder werden zeitnah eingeladen. Auf diese Einladung warten wir bis heute", sagte Scharrenbach. Entlastung bei Heimunterbringung Sprechen möchte die Ministerin außerdem mit Scholz über neue Lasten für die Kommunen durch das Gesetz zur Entlastung von Angehörigen bei Heimunterbringung. Es können die Kommunen bis zu 500 Millionen Euro jährlich kosten. Außerdem wies Laschet Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung zurück, sie baue trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern kaum Schulden ab. Es sei schon eine starke Leistung, keine neuen Schulden mehr zu machen.Schon vorher hatte auch das Finanzministerium diese Kritik zurückgewiesen. Ein Sprecher wies darauf hin, dass 2018 erstmals seit dem Jahr 1973 ein Haushalt ohne neue Schulden geplant und vollzogen worden sei. Gleichzeitig habe die Landesregierung im Jahr 2018 542 Millionen Euro getilgt und baue auch 2019 weiter Schulden ab. Allerdings betragen die 542 Millionen Euro gerade einmal knapp 0,4 Prozent der Gesamtschulden des Landes in Höhe von 144 Milliarden Euro. Noch geringer ist der für 2019 geplante Schuldenbau, 32 Millionen Euro waren für die Tilgung eingeplant. Im Haushalt 2020 ist gar kein Schuldenabbau mehr vorgesehen.

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