Düsseldorf. Zur Halbzeit ihrer ersten Amtszeit hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Reihe von neuen politischen Initiativen angekündigt. So will Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, im kommenden Jahr eine Novelle des Flüchtlingsankunftsgesetzes (FlüAG) vorlegen. Darin will er den Kommunen mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Fallpauschalen (bislang 10.348 Euro je Flüchtling) entgegenkommen.
Halbzeitbilanz der NRW-Regierung Landesregierung: Kommunen sollen mehr Geld für Flüchtlinge erhalten
Ministerpräsident Laschet und sein Vize Stamp kündigen für die zweite Halbzeit ihrer Amtszeit weitere politische Initiativen an. Ministerin Scharrenbach macht Druck bei der Hilfe für überschuldete Städte.
Lothar Schmalen12.11.2019 | Stand 12.11.2019, 21:31 Uhr
