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Armin Laschet (CDU), NRW-Ministerpräsident, äußert sich zur Halbzeit der schwarz-gelben Landesregierung. - © picture alliance/dpa
Armin Laschet (CDU), NRW-Ministerpräsident, äußert sich zur Halbzeit der schwarz-gelben Landesregierung. | © picture alliance/dpa

Halbzeitbilanz der NRW-Regierung Landesregierung: Kommunen sollen mehr Geld für Flüchtlinge erhalten

Ministerpräsident Laschet und sein Vize Stamp kündigen für die zweite Halbzeit ihrer Amtszeit weitere politische Initiativen an. Ministerin Scharrenbach macht Druck bei der Hilfe für überschuldete Städte.

Lothar Schmalen
12.11.2019 | Stand 12.11.2019, 21:31 Uhr

Düsseldorf. Zur Halbzeit ihrer ersten Amtszeit hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Reihe von neuen politischen Initiativen angekündigt. So will Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, im kommenden Jahr eine Novelle des Flüchtlingsankunftsgesetzes (FlüAG) vorlegen. Darin will er den Kommunen mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Fallpauschalen (bislang 10.348 Euro je Flüchtling) entgegenkommen.

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