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Minister Reul: "Da war die Sache gegessen." - © picture alliance
Minister Reul: "Da war die Sache gegessen." | © picture alliance

Düsseldorf/Bielefeld Minister Reul verteidigt Umgang mit Neonazi-Demo in Bielefeld

Vor der Neonazi-Demo am 9. November in Bielefeld hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die lokale Polizei angegriffen. Im Innenausschuss des Landtags gab er sich nun kleinlaut – es gebe "keinen Vertrauensverlust".

Florian Pfitzner
07.11.2019 | Stand 07.11.2019, 19:12 Uhr

Düsseldorf. Erst hat er eine nachgeordnete Behörde gewähren lassen, sie dann aber nachträglich kritisiert. Nun rechtfertigte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul für seinen Umgang mit dem Neonazi-Aufzug am 9. November in Bielefeld. In einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags sagte der CDU-Politiker, die Sache sei für ihn "gegessen" gewesen, nachdem Details zur Demo geregelt waren. Als er nach dem Gerichtsurteil, das den rechtsextremen Veranstaltern den Marsch durch die Stadt erlaubt, von einem Kooperationsgespräch gehört habe, sei für ihn klar geworden: "Das Kind ist nun in den Brunnen gefallen", sagte Reul. Die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die gerichtliche Entscheidung wären mithin "möglicherweise relativ gering gewesen". In zwei dringlichen Anfragen hatten die oppositionellen Fraktionen von SPD und Grünen zuvor wissen wollen, ob sich das Innenministerium bei der juristischen Prüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts Minden vom 27. September eingebracht hat. "Kein Jurist, aber ein Demokrat" Dass Neonazis ausgerechnet am Gedenktag an die Novemberpogrome von 1938 zu Ehren der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck über die Straßen ziehen dürfen, empfinde Reul als "unerträglich", sagte er. Demo und Datum seien "an Pietätlosigkeit und Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten – eine Provokation rechter Spinner". Er könne und wolle und werde "nicht begreifen, dass es Menschen gibt, die aus unserer Geschichte nichts gelernt haben". Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" hatte zu der Versammlung aufgerufen. Reul strich seine Verantwortung in der Frage heraus. Gegenüber dem WDR und dieser Redaktion hatte er die Bielefelder Polizei kritisiert, weil sie nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft habe. Der Minister sagte, er respektiere die Gerichtsentscheidung, persönlich halte er den Aufmarsch "an diesem geschichtsträchtigen Datum allerdings für eine Schande". Er sei kein Jurist, sagte Reul nun im Innenausschuss, "aber ein Demokrat mit gesundem Menschenverstand". "Warum erst jetzt?" Kritiker hielten Reuls Worte zu Beginn der Woche für wohlfeil. Man müsse fragen, "warum erst jetzt?", twitterte die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann von den Grünen: "Warum ist er nicht direkt nach furchtbaren Anschlag in Halle aktiv geworden", indem er etwa "veränderte Umstände" angeführt hätte? Innenminister @hreul muss man fragen,warum erst jetzt?Warum ist er nicht direkt nach furchtbaren Anschlag in #Halle( „veränderte Umstände")aktiv geworden? Warum keine Initiative, den 9.11.zum besonderen Gedenktag zu erklären? @matthi_bolte@FlorianPfitznerhttps://t.co/thL5ODeyD7 — Britta Haßelmann (@BriHasselmann) November 5, 2019 Die Bielefelder Polizei hatte die Versammlung Anfang August per Verfügung untersagt. Die Neonazis reichten Klage ein und bekamen in einem Eilverfahren Recht. Mit der Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere hat Reul inzwischen gesprochen. Es gebe "keinen Vertrauensverlust", betonte der Minister im Landtag, "alle die da arbeiten, machen eine gute Arbeit". SPD-Innenpolitiker Hartmut Ganzke gab sich damit zufrieden. Die Kritik an der späten Erwiderung auf die Ereignisse bleibt indes an Reul hängen. So warfen die Grünen dem Innenressortchef einen laxen Umgang mit der Versammlung vor. Wenn ihn die Demo derart beschäftige, kritisierte die Innenexpertin der Grünen, Verena Schäffer, hätte er die Bielefelder Polizei früh angewiesen, Rechtsmittel einzulegen.

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