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Weder Förderbank noch Staat müssten am Roulettetisch sitzen, findet NRW-Finanzminister Lienenkämper. - © Jörg Stuke
Weder Förderbank noch Staat müssten am Roulettetisch sitzen, findet NRW-Finanzminister Lienenkämper. | © Jörg Stuke

Privatisierung der Spielbanken Casino-Mitarbeiter kämpfen um ihre Jobs

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung strebt den Verkauf der landeseigenen Spielbanken an. Die Beschäftigten lehnen das entsprechende Gesetz ab – und argumentieren mit dem Spielerschutz

Florian Pfitzner
09.10.2019 | Stand 09.10.2019, 20:21 Uhr

Dortmund. Die Belegschaft des Casino-Betreibers Westspiel wehrt sich gegen den angestrebten Verkauf der staatlichen Spielbanken. "Es ist nicht geplant, uns irgendetwas zu geben", sagte Gesamtbetriebsratschef Jens Hashagen in der Dortmunder Spielbank Hohensyburg. Im Gegenteil verlange die Geschäftsführung neben der Mehrarbeit von zweieinhalb Stunden in der Woche einen Verzicht auf den geregelten Kündigungsschutz. In den landeseigenen Spielbanken in Aachen, Dortmund Bad Oeynhausen und Duisburg sind insgesamt rund eintausend Mitarbeiter beschäftigt – von Croupiers und Kassierern über Techniker bis zu Rezeptionisten und Verwaltungsangestellten. Angesichts der geforderten Arbeitsplatzgarantie habe sich die schwarz-gelbe Landesregierung bislang zugeknöpft gezeigt, hieß es aus dem Betriebsrat. Stattdessen versuchte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), die Konsequenzen der geplanten Veräußerung herunterzuspielen: Der entsprechende Gesetzentwurf trage "ganz maßgeblich dazu bei, die Interessen der Beschäftigten im Verkaufsprozess zu berücksichtigen", teilte er dem Betriebsrat mit. "Da stören die Mitarbeiter nur" Daran gibt es in der Belegschaft große Zweifel. Die von der zuständigen NRW-Bank beauftragte Anwaltskanzlei habe den Mitarbeitern lediglich einen zweijährigen Kündigungsschutz angeboten, sagte Hashagen – "und das auch noch unter der Voraussetzung, dass wir zu Abstrichen bei den bisherigen Konditionen bereit sind". Dabei gebe es unter den Beschäftigten bereits jetzt einen extrem hohen Krankenstand von weit über zehn Prozent. "Offenbar geht es der NRW-Bank und der Landesregierung allein um den Verkaufserlös. Da stören die Mitarbeiter nur." Mitte September hat das Kabinett einen Referentenentwurf für das geänderte Spielbankgesetz vorgelegt. Darin ist festgeschrieben, dass neben den vier Landesspielbanken noch zwei zusätzliche Casinos ermöglicht werden sollen. Damit überließe die Landesregierung die Standortentscheidungen dem neuen Besitzer. Gauselmann hat sein Interesse hinterlegt Zuletzt hatte die Gauselmann-Gruppe aus Espelkamp grundsätzliches Interesse an der Übernahme gezeigt. "Wenn sich die gesetzliche Grundlage in NRW ändert und es Ausschreibungen geben wird, beteiligen wir uns natürlich", sagte Firmenchef Paul Gauselmann kurz vor seinem 85. Geburtstag im August. Die Gauselmann-Gruppe erzielte 2018 unter anderem als Betreiber von Spielbanken und mit dem Vertrieb von Glücksspielautomaten einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro. Der Westspiel-Betriebsrat traf in der Spielbank Hohensyburg eine Delegation der SPD-Fraktion zum Gespräch. Arbeitnehmervertreter Michael Jütte legte Zahlen vor, der Bruttospielertrag steigerte sich demnach von 79,6 Millionen Euro in 2015 auf 92,3 Millionen im vergangenen Jahr. Die Vergütung der Angestellten ist in den landeseigenen Spielbanken unabhängig vom Umsatz. Jütte warnte davor, dass dieses "Grundprinzip des Spielerschutzes aufgeweicht wird". Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Kutschaty, stellte sich an die Seite der Westspiel-Belegschaft. "Das Argument der Landesregierung, dass das Geschäft defizitär sei, zieht jetzt nicht mehr", sagte er. "Aus sozialdemokratischer Sicht hätte es kein neues Gesetz gebraucht." Das Sozialkonzept für Spieler werde von geschulten Kräften in sicheren Arbeitsverhältnissen am besten gewährleistet, sagte Kutschaty. "Als Privatbetreiber kann man die Kontrollfunktion in einer Spielbank nicht aufrecht halten."

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