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Für Anlieger soll die Beteiligung künftig deutlich geringer ausfallen. - © picture alliance/dpa
Für Anlieger soll die Beteiligung künftig deutlich geringer ausfallen. | © picture alliance/dpa

Protest erfolgreich Straßenbaubeiträge in NRW sollen halbiert werden

NRW-Bauministerin Scharrenbach bringt gesetzliche Neuregelung in den Landtag ein. Der Druck der Protestbewegung sorgt für Nachbesserungen.

Lothar Schmalen
02.10.2019 | Stand 02.10.2019, 23:05 Uhr

Düsseldorf. Die umstrittenen Straßenbaubeiträge sollen in NRW nicht abgeschafft, aber halbiert werden. Wohl auch, weil der Druck der Protestbewegung gegen die Beiträge nicht nachlässt, hat die Landesregierung noch einmal nachgebessert. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will erreichen, dass die Anliegerbeiträge in jedem Fall, egal ob die Anlieger 80, 60 oder 40 Prozent der Gesamtkosten aufbringen müssen, halbiert werden - durch ein Förderprogramm, auf das die Kommunen zurückgreifen können. Dafür müssen noch rechtliche Hürden aus dem Weg geräumt werden.

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