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Vom OLG Hamm wegen vorsätzlicher Täuschung verurteilt: VW muss einer Kundin wegen den Kaufpreis für ihr Fahrzeug zurückerstatten - © Pixabay
Vom OLG Hamm wegen vorsätzlicher Täuschung verurteilt: VW muss einer Kundin wegen den Kaufpreis für ihr Fahrzeug zurückerstatten | © Pixabay

Hamm "Vorsätzliche Schädigung": Klägerin vor Gericht gegen VW erfolgreich

Vorsätzliche Täuschung: Eine Klägerin bekommt Recht, obwohl sie ihr Auto nach dem Abgasskandal kaufte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig

Jan-Henrik Gerdener
27.09.2019 | Stand 27.09.2019, 12:58 Uhr

Hamm. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einer VW-Kundin aus Sarstedt in ihrer Klage gegen die Volkswagen AG Recht gegeben. Der 13. Zivilsenat des OLG entschied, dass das Unternehmen der Kundin den schon geleisteten Kaufpreis für einen von ihr erworbenen Diesel zurückerstatten und sie von weiteren Zahlungen befreien muss. Im Gegenzug wird der Klägerin die bisherige Nutzung des Fahrzeuges in Rechnung gestellt. Die Frau hatte im November 2016 ein VW-Beetle Cabrio für 17.990 Euro bei einem Vertragshändler in Bochum erworben. Sie hatte geklagt, da die Abgaswerte des Fahrzeugs mit einer Software manipuliert wurden. Dadurch fühlte sich die Frau getäuscht und meint, dass sie den Wagen nicht erworben hätte, wenn sie darüber Bescheid gewusst hätte. Eine Klage in erster Instanz vor dem Landesgericht Bochum scheiterte bereits 2018. Das Gericht in Bochum entschied, dass die Problematik durch die Medienberichterstattung über den Abgasskandal allgemein bekannt gewesen sei. Die Frau hätte also beim Kauf des Fahrzeugs wissen müssen, worauf sie sich einließe. Noch Tausende Fälle zu verhandeln Die Klägerin ging in die Berufung und bekam vom Oberlandesgericht Hamm recht. Das Gericht entschied, dass sich VW einer „sittenwidrigen, vorsätzlichen Schädigung" schuldig gemacht habe. Die Volkswagen AG habe für die Gewinnmaximierung in Kauf genommen, ihre Kunden, aber auch die Zulassungsbehörden zu täuschen. Ähnliche Urteile haben unter anderem auch die OLG in Köln, Frankfurt und Koblenz getroffen. Das Urteil des OLG ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat zwecks einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen. Seit 2016 wurden am OLG Hamm über tausend Verfahren gegen die Volkswagen AG registriert. Bei vielen davon kam es durch Einigungen der Kläger mit VW nicht zu einem Urteil. In der ersten Instanz an den Landgerichten sind noch tausende Verfahren anhängig. Am 30. September wird außerdem die Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erstmals verhandelt. Dieser Sammelklage hatten sich rund 446.000 einzelne Dieselfahrer angeschlossen. Zudem wird momentan am Landgericht Braunschweig eine Anklage der dortigen Staatsanwaltschaft gegen die VW-Führung wegen Marktmanipulation geprüft.

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