„Rechtswidrig“ Pflegeheime kassieren von Bewohnern zu viel Geld

Düsseldorf/Wermelskirchen. Die Seniorenpark Carpe diem GmbH kassiert offenbar von einem Teil ihrer Pflegeheimbewohner seit Jahren zu viel Geld. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht in einem Bericht an den Landtag von einer „rechtswidrigen" Praxis. Betroffen sind auch die Bewohner von drei größeren „Carpe diem"-Pflegeheimen in OWL. Er habe die Heimaufsicht angewiesen, „ordnungsgbehördliche Maßnahmen" gegen „Carpe diem" einzuleiten. Entgegen den rechtlichen Bestimmungen würden den selbstzahlenden Bewohnern von 15 der insgesamt 18 „Carpe diem"-Pflegeheime in NRW Investitionskosten in Rechnung gestellt, die von den Landschaftsverbänden nicht genehmigt seien. Nach der in NRW geltenden Rechtslage dürfen den Bewohnern Investitionskosten nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn die überörtlichen Sozialhilfeträger, die Landschaftsverbände, sie genehmigt haben. Ungereimtheiten waren aufgefallen Die Selbstzahler zahlen deshalb nach Auffassung des Ministeriums pro Tag zwischen 53 Cent (in Velbert) und 5,17 Euro in Mülheim an der Ruhr zu viel – auch die in den Einrichtungen in Bad Driburg (79 Cent bei Einzel- und 60 Cent bei Doppelzimmern), in Minden (97 Cent bei Einzel- und 80 Cent bei Doppelzimmern) sowie in Rheda (83 Cent bei Doppelzimmern). In Wiedenbrück entsteht zurzeit ein vierter „Carpe diem"-Standort in Ergänzung zum bereits existierenden Pflegeheim in Rheda. Außerdem ist im benachbarten Oelde (Kreis Warendorf) ein Pflegeheim mit 80 stationären Plätzen geplant. Aufgeflogen ist die Abrechnungspraxis, als sich der Bewohnerbeirat eines „Carpe-diem"-Pflegeheimes in Euskirchen hilfesuchend an das Ministerium gewandt habe, weil ihm Ungereimtheiten bei der im Januar 2019 angekündigten Erhöhung der Investitionskosten für die selbstzahlenden Bewohner aufgefallen waren. Als das Gesundheitsministerium daraufhin die Abrechnungspraxis der Seniorenpark carpe diem GmbH insgesamt überprüfte, habe sich herausgestellt, so der Minister in seinem Bericht, das „Carpe diem" in 15 der insgesamt 18 NRW-Einrichtungen nicht genehmigte Investitionskostenansätze in Rechnung stelle. „Carpe diem" teilt diese Rechtsauffassung nicht. Anders als in allen anderen Bundesländern würden nur in NRW die gleichen Investitionskostensätze für Sozialhilfeempfänger und Selbstzahler angewandt, erläutert Martin Niggemann, Geschäftsführer von „Carpe diem" mit Sitz in Wermelskirchen. „Wir haben gegen die Bescheide der Landschaftsverbände Klage vor dem Sozialgericht eingereicht und sind sicher, am Ende Recht zu bekommen", so Niggemann. Dienstaufsichtsbeschwerde eingeleitet Bei den üblichen Regelprüfungen der „Carpe-diem"-Häuser durch die Heimaufsicht seien außerdem mehrfach Mängel festgestellt worden, heißt es in dem Bericht des Ministers weiter, unter anderem weil zu wenig Personal eingesetzt werde, aber auch wegen Versorgungsmängeln. In einer Einrichtung sei im Juli ein Aufnahmestopp verfügt worden. In einer anderen Einrichtungen sei die Verabreichung von Betäubungsmitteln nicht ordnungsgemäß dokumentiert worden. Sie seien von Mitarbeitern abgezeichnet worden, die nachweislich keinen Dienst gehabt hätten. Bei einer Bewohnerin sei auf einen Gewichtsverlust von 11 Kilogramm nicht reagiert worden. Vor allem gegen diese Angaben wehrt sich die Carpe diem GmbH. „Wir haben Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Rufschädigung gegen den Referatsleiter aus dem Ministerium gestellt", sagt Niggehoff. Hier würden falsche Behauptungen aus laufenden Verfahren öffentlich gemacht, so der Geschäftsführer.