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Experten des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) fordern einen Befreiungsschlag für überschuldete Kommunen in NRW. - © picture alliance / dpa
Experten des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) fordern einen Befreiungsschlag für überschuldete Kommunen in NRW. | © picture alliance / dpa

Finanzen Experten fordern Schuldenschnitt für 143 NRW-Kommunen

Zukunftsfonds könnte ein Befreiungsschlag für überschuldete Städte sein. Auch 16 Kommunen aus OWL wären dabei

Lothar Schmalen
13.08.2019 | Stand 13.08.2019, 18:42 Uhr

Düsseldorf. Experten des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) fordern einen Befreiungsschlag für überschuldete Kommunen in NRW. Ein "Zukunftsfonds NRW", ausgestattet mit 25 Milliarden Euro, soll die Kassenkredite von 143 besonders betroffenen Kommunen (insgesamt 9,6 Millionen Einwohner) mit einem Schlag übernehmen. Begleitet werden soll das Entschuldungsprojekt von einem Investitionsförderungsprogramm für die anderen 253 Kommunen (8,3 Millionen Einwohner), damit die, die von dem Schuldenschnitt ausgeklammert sind, nicht bestraft würden. Die vor allem durch die von den Kommunen kaum zu beeinflussenden Soziallasten verursachte Altschulden schränken die Möglichkeiten der hochverschuldeten Kommunen bei Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur ein und führt zu ungleichen Lebensbedingungen im Land. 16 Kommunen in OWL würden profitieren In den Genuss des Schuldenschnitts sollen alle Kommunen kommen, deren Kassenkredite mehr als 750 Euro pro Kopf betragen. In Ostwestfalen-Lippe wären dies von den insgesamt 70 Städten und Gemeinden 16: die kreisfreie Stadt Bielefeld, im Kreis Herford Spenge, Enger, Hiddenhausen und Herford, im Kreis Minden-Lübbecke Porta Westfalica, im Kreis Lippe Extertal, Barntrup, Blomberg, Schieder-Schwalenberg, Schlangen, Augustdorf, Lage, Leopoldshöhe und Bad Salzuflen und im Kreis Höxter Beverungen. Kommunen sollen selbst 7 Milliarden Euro aufbringen Schon lange ist ein "Altschuldenfonds" zur Entschuldung der NRW-Städte in der Diskussion. Erstmals legt die Studie jetzt ein konkretes Modell vor. Von den 25 Milliarden Euro für den "Zukunftsfonds NRW" sollen die Kommunen selbst 7 Milliarden Euro aufbringen. Da der Bund zuletzt zugesagt hat, sich an einem Altschuldenfonds zu beteiligen, könnten die verbleibenden 18 Milliarden unter Bund und Land aufgeteilt werden. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) begrüßt die Bereitschaft des Bundes, sich an der Lösung der Altschulden-Frage zu beteiligen. Ihr Ministerium bestätigte auf Anfrage, dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden in NRW und dem Bund über eine Lösung des Altschulden-Problems verhandele. Sprecher Robert Vornholt erklärte, die Ministerin rechne mit einem Ergebnis bis Ende des Jahres. Welchen Weg Bund, Land und Kommunen bei der Lösung des Problems beschreiten würden, ließ der Ministeriumssprecher offen. Das Zinsrisiko der Kassenkredite ist hoch Der "Zukunftsfonds", wie ihn sich das IW vorstellt, soll auf die Kassenkredite der Kommunen (Gesamthöhe aller Kommunen 2017: 23 Milliarden Euro) beschränkt bleiben. Kassenkredite müssen die Kommunen aufnehmen, wenn ihre laufenden Einnahmen nicht ausreichen, um laufende Ausgaben zu bezahlen. Das Zinsrisiko dieser Kassenkredite ist, weil sie kurzfristig aufgenommen werden, viel höher als bei den langfristigen Schulden, die meist für Einzel-Investitionen aufgenommen werden. Oberhausen hat die höchsten Kassenkredite Insgesamt beträgt die Verschuldung mit Kassenkrediten in NRW durchschnittlich 1.300 Euro pro Kopf. "Besonders hoch sind die Kassenkredite im Ruhrgebiet", schreiben die Autoren der Studie, Martin Beznoska und Tobias Hentze. Doch auch einzelne Kommunen in Ostwestfalen-Lippe seien betroffen. Den höchsten Wert erreicht Oberhausen mit Kassenkrediten von mehr als 7.600 Euro je Einwohner. Zwar gebe es mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" in NRW bereits ein Hilfsprogramm des Landes für besonders finanzschwache Kommunen, doch ziele dies vor allem darauf ab, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

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